Thema: Guido Westerwelle

EU-Sorgenkind

Viel Zuspruch und vorsichtige Mahnung an Griechenland

Athen – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Griechen angesichts ihrer dramatischen finanziellen Lage Mut zugesprochen und sie zu weiteren Reformen angespornt. Was die griechische Bevölkerung bislang mitgetragen habe, verdiene Respekt, sagte Westerwelle am Sonntagabend in Athen. Die Reformen seien hart, aber notwendig, betonte er....

15.01.2012

Internationaler Erfahrungsaustausch

Konferenz zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Berlin

Berlin – Das Auswärtige Amt in Berlin ist von Dienstag an Gastgeber einer Konferenz, auf der es um internationalen Erfahrungsaustausch mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen geht. Besonderes Augenmerk gilt dem Iran, wie Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag deutlich machte. An dem diesjährigen Treffen der "Proliferation...

06.11.2011

Übergangsprozess

Westerwelle: Jemen droht das Abgleiten ins Chaos

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle sieht den Druck des UN-Sicherheitsrats auf den Jemen als wichtiges Signal. "Das Land droht mehr und mehr ins Chaos abzugleiten", sagte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. Die Resolution des Sicherheitsrates komme zur rechten Zeit. "Präsident Saleh muss umgehend den Weg für einen politischen...

22.10.2011

Afghanistan

Zwei Männer aus Deutschland im Norden Afghanistans vermisst

Berlin/Kabul – Zwei deutsche Staatsangehörige werden in Afghanistan vermisst. Das teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin mit. Er könne nicht ausschließen, dass sie entführt worden seien, sagte der FDP-Politiker. Die Polizei in Afghanistan legte hingegen nahe, dass sich die Männer bei einer Bergwanderung...

23.08.2011

Gaddafi-Milliarden warten eingeforen

Regierung gewährt libyschem Übergangsrat 100-Millionen-Euro-Darlehen

Berlin – Die Bundesregierung stellt dem libyschen Übergangsrat ein Darlehen von bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin mit. Mit den Geldern soll der Übergangsrat gestärkt werden, damit er um notwendige Strukturen aufbauen und Versorgungsengpässe beheben könne, sagte der...

24.07.2011

Countdown zum Truppenabzug

Die Afghanistan-Strategie der internationalen Gemeinschaft

Kabul – Die internationale Staatengemeinschaft bereitet ihren Abzug aus Afghanistan vor und hat erste Schritte bereits eingeleitet. Bis Ende 2014 sollen die afghanischen Behörden die Verantwortung für die Sicherheit im Land vollständig übernehmen. In der Hauptstadt Kabul ist dies bereits 2008 geschehen. In diesem Monat wird der...

21.07.2011

Bild von der Lage vor Ort

Westerwelle zum Kurzbesuch in Haiti eingetroffen

Port-au-Prince – Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Sonntag zu einem Kurzbesuch in Haiti eingetroffen. Eineinhalb Jahre nach der Erdbebenkatastrophe mit mehr als 200.000 Toten will sich Westerwelle ein Bild von der Lage vor Ort machen und sich über die Fortschritte der deutschen Hilfsprojekte informieren. Auch ein Treffen mit dem...

17.07.2011

Seit Januar 2010

Haiti und die Folgen des Erdbebens

Port-au-Prince – Im Januar 2010 wurde Haiti von einem heftigen Erdbeben erschüttert, dass das Land in eine schwere Krise stürzte. Mehr als 200.000 Menschen kamen damals ums Leben, allein in der Hauptstadt Port-au-Prince wurden etwa 60 Prozent der Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Rund 1,5 Millionen Menschen waren danach...

17.07.2011

Südamerika

Westerwelle zu politischen Gesprächen in Kolumbien

Bogota – Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zu politischen Gesprächen nach Kolumbien gereist. Der FDP-Politiker landete am späten Mittwochabend (Ortszeit) in Bogota. Es ist die erste Reise des deutschen Chefdiplomaten in das viertgrößte Land Südamerikas. Begleitet wird er von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Deutschland ist...

14.07.2011

Regieführung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Deutschland hat im Sicherheitsrat Südsudan und Syrien auf der Agenda

Berlin – Bei der einmonatigen Regieführung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stehen die Konfliktherde Südsudan und Syrien im Vordergrund. Auch die Lage in Afghanistan werde natürlich eine Rolle spielen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. Ein besonderes Anliegen sei der Schutz von Kindern in Kriegsgebieten, sagte der...

01.07.2011

Sudan

Westerwelle zu politischen Gesprächen im Südsudan eingetroffen

Dschuba – Rund zwei Wochen vor der geplanten Unabhängigkeit des Südsudans ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu politischen Gesprächen in die Region gereist. Der FDP-Politiker landete am Freitagmorgen in Dschuba, der künftigen Hauptstadt des neuen afrikanischen Staates. Dort wollte er sich unter anderem mit dem Präsidenten der...

24.06.2011

Afghanistan

Bundeswehr beginnt im Dezember mit Abzug aus Afghanistan

Berlin – Die Bundeswehr wird Ende des Jahres mit dem schrittweisen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan beginnen. Das bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin.Westerwelle sagte: "Wir werden in diesem Sommer damit beginnen, dass die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsstellen regional...

22.06.2011

Rückführungsabkommen beenden

Westerwelle will syrischen Präsidenten Assad zu Reformen zwingen

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle will den syrischen Präsidenten Baschar Assad mit Sanktionen zu Reformen und einem Verzicht auf Gewalt bewegen. "Mit Sanktionen der EU und unserer Partner gegen Präsident Assad und sein Regime haben wir ein unmissverständliches Signal gesandt", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen...

18.06.2011

Westerwelle

Rücktritt als Außenminister „kein Thema“

Berlin – Für Außenminister Guido Westerwelle ist ein Rücktritt von seinem Amt "kein Thema". "Das sind Diskussionen, die längst erledigt sind", sagte der scheidende FDP-Chef am Dienstag im Deutschlandfunk. Er beteilige sich nicht an diesen Spekulationen, dazu sei die außenpolitische Lage viel zu ernst. "Für mich ist das kein Thema." Der...

12.04.2011

Japanisch-europäisches Freihandelsabkommen

Westerwelle wirbt in Japan für intensivere Handelsbeziehungen

Tokio – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich bei einem Blitzbesuch in Japan für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausgesprochen. Der FDP-Politiker verwies am Samstag in Tokio auf die laufenden Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Freihandelsabkommen. Nach der jüngsten Katastrophe sei ein solches Abkommen...

02.04.2011

Blitzbesuch in Japan

Westerwelle spricht sich in Japan für intensivere Handelsbeziehungen aus

Tokio – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich bei einem Blitzbesuch in Japan für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausgesprochen. Der FDP-Politiker verwies am Samstag in Tokio auf die laufenden Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Freihandelsabkommen. Er betonte, es gebe bereits Fortschritte, noch seien aber...

02.04.2011

Staatsbesuch

Westerwelle mahnt mehr Pressefreiheit in China an

Peking – Außenminister Guido Westerwelle hat in China mehr Pressefreiheit angemahnt. Nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Keqiang am Donnerstag in Peking sagte der FDP-Politiker, Meinungsfreiheit und freie Berichterstattung müssten gewährleistet sein. Es müssten die als internationale Berichterstatter...

31.03.2011

Standpunkt

Bundesregierung fordert umfassendes Libyen-Embargo der EU

Berlin – Deutschland fordert eine deutliche Ausweitung des bisherigen Embargos gegen Libyen. "Es ist notwendig, jetzt zu handeln", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. Bereits auf dem EU-Gipfel Ende der Woche müsse sich die Europäische Union auf ein vollständiges Öl- und Gas-Embargo verständigen. "Es darf...

22.03.2011

Kernthema Atomkraft

Grüne fordern Atomausstieg bis spätestens 2017

Mainz – Die Grünen fordern als Konsequenz aus der Katastrophe in Japan den Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2017. Die Ereignisse in Japan seien eine "Katastrophe biblischen Ausmaßes", Fukushima müsse "der Anfang vom Ende des Atomzeitalters sein", mahnte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag auf dem Grünen-Länderrat in...

20.03.2011

Widersprüchliche Meldungen aus Japan

Westerwelle rät zu Ausreise aus dem japanischen Krisengebiet

Berlin – Angesichts der unklaren Lage nach dem Atomunfall in Japan hat Außenminister Guido Westerwelle den Deutschen im Krisengebiet zur Ausreise geraten. Die Meldungen aus Japan seien widersprüchlich, sagte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. Es ergebe sich derzeit kein klares Bild der Lage. Das Auswärtige Amt rate von allen nicht...

12.03.2011

Klares Signal

Bundesregierung friert Konto von Gaddafi-Sohn ein

Berlin – Nach dem Beschluss der Europäischen Union zu umfangreichen Sanktionen gegen Libyens Herrscherfamilie hat Deutschland am Dienstag das Konto eines Sohnes von Staatschef Muammar al Gaddafi eingefroren. Das sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin und betonte, damit setze die Bundesregierung ein klares Signal, dass die...

01.03.2011

Ägypten

Westerwelle bietet Ägyptern Hilfen an

Kairo – Deutschland will den Weg Ägyptens zur Demokratie mit umfangreichen Hilfen unterstützen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bot am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Ahmed Abul Gheit in der Hauptstadt Kairo eine Transformationspartnerschaft an und betonte, der demokratische Prozess müsse zu einer Verbesserung der...

24.02.2011

Sofortmaßnahmen für Ägypten

Westerwelle besucht Ägypten

Berlin – Eineinhalb Wochen nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak besucht Außenminister Guido Westerwelle Ägypten. Der FDP-Politiker kommt am Donnerstag in der Hauptstadt Kairo unter anderem zu Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmed Schafik, Außenminister Ahmed Abul Gheit sowie mit Oppositionspolitikern und Bloggern...

23.02.2011

Auslandsgespräche

Westerwelle auf Kurzbesuch in Tunesien

Berlin/Tunis – Vier Wochen nach dem Umsturz in Tunesien ist Außenminister Guido Westerwelle am Samstag in der Hauptstadt Tunis zu einem eintägigen Kurzbesuch eingetroffen. Der Vizekanzler wollte nachmittags unter anderem den Übergangs-Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi treffen. Seinen Besuch versteht der FDP-Chef als "klares Signal der...

12.02.2011

Weiter Kritik an Westerwelle

Liberale in ARD-Umfrage bei vier Prozent

Berlin – Nach ihrem Dreikönigstreffen versucht die FDP, dem angeschlagenen Vorsitzenden Guido Westerwelle den Rücken zu stärken. Vizechef Rainer Brüderle sagte am Freitag voraus, dass Westerwelle im Mai erneut für den Bundesvorsitz kandidiert. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erneuerte jedoch seine Kritik am Parteichef. In...

07.01.2011

Vor dem Dreikönigstreffen

FDP-Politiker stärken Westerwelle den Rücken

Berlin – Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker ihrem Parteichef den Rücken gestärkt. Gleichzeitig bekräftigten sie aber hohe Erwartungen an das Auftreten von Guido Westerwelle in Stuttgart.FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring sieht keinen Anlass mehr zur Personalspekulationen. "Die Debatte...

03.01.2011

NATO-Gipfel in Lissabon

Westerwelle kündigt Beginn des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan für 2012 an

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Jahr 2012 damit beginnen, deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. "Vorbehaltlich der Entwicklung der Sicherheitslage ist es unser Ziel, unser eigenes Kontingent im Jahr 2012 zum ersten Mal zu reduzieren", schreibt der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt"...

18.11.2010

Besuch in Weißrussland

Westerwelle fordert Demokratie in Weißrussland

Minsk – Bei einem gemeinsamen Besuch in Weißrussland haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski für eine Demokratisierung des Landes geworben. Unmittelbar vor seiner Reise nach Minsk sagte der FDP-Politiker am Dienstag, eine Annäherung Weißrusslands an die Europäische Union könne und...

02.11.2010

Vereinte Nationen

Westerwelle: Sitzvergabe im UN-Sicherheitsrat ist ein enges Rennen

Hamburg – Außenminister Guido Westerwelle schätzt die Chancen Deutschlands, einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, zurückhaltend ein. "Ich bin optimistisch, zuversichtlich, aber das ist ein enges Rennen, denn wir haben zwei wirklich gute Mitbewerber", sagte er in einem am Samstag ausgestrahlten NDR-Interview. Die...

25.09.2010

Nukleare Nichtweiterverbreitung

Westerwelle will Sitz im UN-Sicherheitsrat für Abrüstungspolitik nutzen

Berlin/New York – Bundesaußenminister Guido Westerwelle will sich für den Fall, dass Deutschland in den UN-Sicherheitsrat einzieht, für Abrüstungspolitik einsetzen. "Abrüstung und nukleare Nichtweiterverbreitung ist für die Menschheit von nicht geringerer Bedeutung als beispielsweise unsere Kampf gegen den Klimawandel, sprich unsere...

23.09.2010

Nichtständiges Mitglied

Westerwelle wirbt für Deutschland

Berlin – Für Außenminister Guido Westerwelle ist es eine Premiere. Der FDP-Politiker hält am Samstag seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Vor Vertretern der 192 Mitgliedsstaaten will er um 12.30 (Ortszeit) für Abrüstung und Klimaschutz werben sowie für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im mächtigen...

21.09.2010

Große strategische Interessen

Westerwelle hält an Verhandlungen über türkischen EU-Beitritt fest

Istanbul (apn) Die Bundesregierung hat nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle großes strategisches Interesse an einer Anbindung der Türkei an die EU. „Da gibt es überhaupt keine Zweifel“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach mehrstündigen Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmed Davutoglu in Istanbul. In...

28.07.2010

Vor de Maizières Besuch

Türkei mahnt stärkere Bekämpfung von Terrorhelfern an

Istanbul (apn) Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu hat Deutschland zu energischerem Vorgehen gegen Unterstützer des Terrorismus aufgefordert. „Wir erwarten aktivere Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus“, sagte Davutoglu am Mittwoch in Istanbul nach einer Begegnung mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Türkei...

28.07.2010

Irans Atomprogramm

Westerwelle spricht von klarer Antwort an Iran

Berlin (apn) Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Sanktionsresolution gegen Iran begrüßt. Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Resolution des Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm ist eine klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der...

09.06.2010

Nahostreise

Westerwelle trifft Mubarak, König Abdullah und Assad

Kairo (apn) Mit einem Mammutprogramm politischer Gespräche geht am (heutigen) Sonntag die Nahostreise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Ende. Nach einer Begegnung mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo fliegt Westerwelle am Vormittag in die jordanische Hauptstadt Amman, wo ein Treffen mit König Abdullah II. auf dem...

23.05.2010

Euro-Stabilitätspaket

Westerwelle fordert grundlegende Reform des Stabilitätspakts

Berlin (apn) Außenminister Guido Westerwelle fordert eine weitgehende Reform des Euro-Stabilitätspakets. „Wir brauchen ein schnelleres, effektiveres und unabhängigeres Sanktionsregime, das eher auf den Entzug von Geldern aus Brüssel denn auf Strafzahlungen setzt“, schreibt der FDP-Vorsitzende nach Informationen der Zeitung „Die Welt“...

19.05.2010

Touristische Reiseziele

Regierung rät von Reisen nach Bangkok ab

Berlin (apn) Angesichts der blutigen Straßenschlachten in Bangkok hat sich Außenminister Guido Westerwelle sehr beunruhigt geäußert und von Reisen in die thailändische Hauptstadt dringend abgeraten. Die Bangkoker Flughäfen waren am Samstag nach Angaben des Auswärtigen Amts aber nicht von den Unruhen betroffen, ebenso wenig wie die...

15.05.2010

Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

Westerwelle nennt Offenlegung des US-Atomarsenals „starkes Signal“

Berlin (apn) Außenminister Guido Westerwelle hat die Offenlegung des amerikanischen Atomarsenals bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages als „starkes Signal“ und „großartige Entscheidung“ gelobt. Der Schritt habe Vorbildcharakter und schaffe Transparenz und Vertrauen und ebne so den Weg zu weiteren...

04.05.2010

Entlastung der Mittelschicht

Westerwelle will trotz Euro-Krise weiter Steuern senken

Passau (apn) FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Euro-Krise an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. „Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. „Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften...

30.04.2010

Kein Fass ohne Boden

Westerwelle verlangt energische Sparanstrengungen Griechenlands

Bonn (apn) Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat energische Sparanstrengungen Griechenlands als Voraussetzung für die benötigten Milliardenhilfen angemahnt. Es dürfe „kein Fass ohne Boden aufgemacht“ werden, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und der Ukraine in Bonn....

27.04.2010

Anfangsschwierigkeiten eingeräumt

Westerwelle macht sich für den Mittelstand stark

Köln (apn) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich für Steuersenkungen zugunsten des Mittelstandes stark gemacht. Auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Köln kritisierte Westerwelle, für Banken, die Automobilindustrie und die europäische Solidarität sei Geld da, aber für die Entlastung der Mittelschicht nicht. „Nicht mit uns“, rief er...

25.04.2010

Keine Blankoscheck für Griechenland

Westerwelle mahnt Griechenland zu rigorosem Sparkurs

Köln (apn) Außenminister Guido Westerwelle hat Griechenland zu einem rigorosen Sparkurs ermahnt. Westerwelle sagte am Rande der Gremiensitzungen vor dem FDP-Parteitag am Freitag in Köln: „Es reicht keine Kosmetik.“ Zum Antrag der Regierung in Athen auf ausländische Finanzhilfen sagte er: „Griechenland kann keinen Blankoscheck...

23.04.2010

Optimismus durch Zweitstimme

Westerwelle nennt als FDP-Wahlziel „10 Prozent plus X“

Frankfurt/Main (apn) Trotz schlechter Umfragewerte strebt die FDP nach den Worten von Parteichef Guido Westerwelle bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein zweistelliges Ergebnis an. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen 10 Prozent plus X erreichen und damit die Mehrheit für eine bürgerliche Regierung sichern“, sagte der FDP-Vorsitzende...

18.04.2010

Bewaffneter Konflikt

Westerwelle will Afghanistan-Einsatz nicht Krieg nennen

Berlin (apn) Im Gegensatz zu Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Außenminister Guido Westerwelle im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nicht von Krieg sprechen. Er verstehe zwar jeden Soldaten, der die Zustände als Krieg empfinde, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Gleichwohl sei die Lage...

18.04.2010

Menschenansammlungen meiden

Westerwelle rät Thailand-Reisenden zur Vorsicht

Berlin (apn) Außenminister Guido Westerwelle hat Thailand-Reisende zu äußerster Vorsicht ermahnt und zugleich an Regierung und Opposition in dem Land appelliert, ihren Konflikt gewaltfrei zu lösen. „Die Bundesregierung schaut mit großer Sorge auf die Lage in Thailand“, erklärte der Vizekanzler nach einer Krisensitzung zu den Ereignissen...

12.04.2010

Afrika-Reise

Fußball, Gefängnis und Township

Kapstadt (apn) Mit dem Besuch eines Townships nahe Kapstadt hat Entwicklungsminister Dirk Niebel am Samstag seine Afrika-Reise fortgesetzt. Außenminister Guido Westerwelle musste den Termin kurzfristig absagen, weil er in Südafrika von der Nachricht vom Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski bei einem Flugzeugunglück überrascht...

10.04.2010

Trauer

Westerwelle „schockiert“ über Tod des polnischen Präsidenten

Kaptstadt (apn) Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich tief betroffen über den Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski geäußert. „Wir sind schockiert und voller Trauer“, sagte Westerwelle am Samstag in Kapstadt, wo er während seiner Afrikareise von dem Absturz erfuhr. „Das ganze deutsche Volk trauert mit den polnischen...

10.04.2010

Atomfreie Welt

Bundesregierung unterstützt neue US-Nuklearstrategie

Berlin (apn) Die Bundesregierung hat die neue Atomwaffenstrategie der USA als „historisch“ gewürdigt und Präsident Barack Obama jegliche Unterstützung zugesagt. Obamas Pläne brächten Deutschland auch dem Ziel näher, atomwaffenfrei zu werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Expertenschätzungen zufolge lagern...

07.04.2010

Afrika

Nooke: Mord an Terreblanche keine Gefahr für Fußball-WM

Berlin (apn) Die Fußball-Weltmeisterschaft im Juni ist trotz innenpolitischer Spannungen in Südafrika nach Ansicht des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, nicht in Gefahr. Die Situation nach dem Mord an dem Rassistenführer Eugene Terreblanche dürfe weder bagatellisiert noch überbewertet werden, sagte Nooke am Mittwoch. Der...

07.04.2010

Teamwork

Westerwelle und Niebel reisen nach Afrika

Berlin (apn) Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel brechen am (heutigen) Mittwoch (ca. 12.00 Uhr) zu einer fünftägigen Reise nach Afrika auf. Ihre Stationen sind Tansania, Südafrika und Dschibuti. Mit der gemeinsamen Reise wollen die beiden FDP-Politiker die geplante enge Verzahnung ihrer Arbeitsgebiete...

07.04.2010

Hilfe sollte effizienter sein

Nooke nennt Entwicklungshilfe für Afrika „nicht sehr erfolgreich“

Berlin (apn) Der neue Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat die bisherige Entwicklungspolitik in Afrika als „nicht überall sehr erfolgreich“ bezeichnet. Unmittelbar vor der Afrika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel plädierte Nooke am Dienstag im rbb-Inforadio dafür,...

06.04.2010

Umfrage

Mehrheit der Deutschen gegen Westerwelles Reisebegleitung

Hamburg (apn) Die Mehrheit der Bundesbürger findet es nicht richtig, dass Außenminister Guido Westerwelle seinen Lebenspartner auf Dienstreisen mitnimmt. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ erklärten 53 Prozent der Befragten, es sei nicht in Ordnung, wenn Michael Mronz, der eine Firma zur Event- und...

17.03.2010

Unterstellung

Pinkwart stärkt Westerwelle den Rücken

Berlin (apn) Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wegen dessen umstrittenen Auslandsreisen den Rücken gestärkt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Pinkwart am Montag zur Frage, ob es von Westerwelle richtig gewesen sei, Geschäftsfreunde seines Bruders bei Dienstreisen mitgenommen zu...

15.03.2010

Geänderte Weltgeographie

Lula dringt auf Reform des UN-Sicherheitsrates

Sao Paolo (apn) Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist in Brasilien überraschend mit Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva zusammengetroffen. Der brasilianische Präsident bekräftigte dabei die Forderung nach einer Reform des Weltsicherheitsrates. Es gebe keine Erklärung mehr dafür, dass Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen...

11.03.2010

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Der Außenminister als „Türöffner“

Buenos Aires (apn) Eigentlich klang es wie eine Selbstverständlichkeit, was Außenminister Guido Westerwelle da am Montag früh vor der Deutsch-Argentinischen Handelskammer in Bunenos Aires sagte: „Es wird ein Kernanliegen meiner Außenpolitik sein, Türen für deutsche Unternehmer zu öffnen“, betonte der Vizekanzler in einer Ansprache....

08.03.2010

Bereits existente Regelungen gefordert

Scholz sieht bei Westerwelle „üble Absichten“

Berlin (apn) Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz wirft FDP-Chef Guido Westerwelle vor, bewusst falsche Angaben in der von ihm begonnenen Sozialstaatsdebatte gemacht zu haben. Westerwelle fordere gesetzliche Regelungen, „die es längst gibt“, schrieb der frühere Bundesarbeitsminister in einem Gastbeitrag für die „Welt“....

24.02.2010

Nach heftiger Kritik an Vizekanzler

Westerwelle will Debatte über Hartz IV im Bundestag

Frankfurt/Main (apn) Vizekanzler Guido Westerwelle will die heftige Diskussion über Hartz-IV-Leistungen ins Parlament bringen. „Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Sie versuchten mit Beleidigungen zu...

15.02.2010

Sicherheitskonferenz

Westerwelle wirft Iran Verweigerungshaltung vor

München (apn) Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem Iran vorgeworfen, sich im Atomstreit allen Kompromissangeboten der internationalen Gemeinschaft weiterhin zu verweigern. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere“, sagte der FDP-Vorsitzende am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Blick auf...

06.02.2010

Außenminister Mottaki erwartet

Westerwelle warnt Iran vor weiteren Tricks

München (apn) Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Iran vor dem Bau von Atomwaffen gewarnt. „Der Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach auch getäuscht und getrickst“, aber „die Völkergemeinschaft lässt sich nicht an der Nase herumführen“, sagte der FDP-Politiker am...

05.02.2010

Neuer Kurs

Westerwelle verteidigt Strategiewechsel in Afghanistan

Berlin (apn) Außenminister Guido Westerwelle hat die neue Strategie der Bundesregierung für den Einsatz in Afghanistan verteidigt. „Ich bin froh, dass uns dieser Strategiewechsel gelungen ist. Er war überfällig“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Niemand könne garantieren, dass die neue Strategie erfolgreich sei,...

27.01.2010

Solidarität und Spendenaufruf

Westerwelle: Noch 23 Deutsche in Haiti vermisst

Berlin (apn) Nach dem gewaltigen Erdbeben in Haiti werden laut Außenminister Guido Westerwelle noch 23 Deutsche im Katastrophengebiet vermisst. In der ARD-Sendung „Anne Will“ sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend: „Unsere Solidarität gilt natürlich allen Familien, gleich, welche Nationalität sie haben.“ Zugleich rief er die deutsche...

18.01.2010

Antrittsbesuch

Westerwelle bricht zu erster Asien-Reise auf

Berlin (apn) Außenminister Guido Westerwelle fliegt am Mittwoch (14.30 Uhr) zu einem dreitägigen Antrittsbesuch nach Japan und China. In Tokio trifft er am Donnerstag voraussichtlich mit seinem japanischen Amtskollegen Katsuya Okada sowie mit Ministerpräsident Yukio Hatoyama zusammen. Am Freitag und Samstag wird er in Peking mit dem...

13.01.2010

Gemeinsames Vorgehen

Westerwelle berichtete Clinton über Blitzbesuch im Jemen

Berlin (apn) Außenminister Guido Westerwelle hat nach seiner Rückkehr aus dem Jemen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton telefoniert. Westerwelle habe Clinton über seine Reise und insbesondere seinen Besuch im Jemen informiert, teilte das Auswärtige Amt am Montagabend in Berlin mit. Beide hätten verabredet, vor der...

12.01.2010

Spontaner Abstecher

Westerwelle im Jemen eingetroffen

Sanaa/Berlin (apn) Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Besuch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa eingetroffen. Dort wollte er sich mit Präsident Ali Abdullah Saleh treffen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte. Hauptthema des Gesprächs wird der Kampf gegen den Terrorismus sein. In diesem...

11.01.2010

Abzugsperspektive

Westerwelle will Afghanistan bald mehr Verantwortung geben

München – Außenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, schon in diesem Jahr Afghanistan mehr Verantwortung für die Sicherheit in dem Land zu übertragen. „Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen“,...

02.01.2010

Schutz der Intimsphäre

Westerwelle gegen Körperscanner erster Generation

Berlin (APD) FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt nach dem jüngsten Terroranschlagsversuch Gesetzesverschärfungen ab. „Wir brauchen keine neuen Sicherheitsgesetze, sondern eine besser ausgestattete Polizei“, sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin „Focus“ einer Vorabmeldung vom Freitag zufolge. Der FDP-Vorsitzende sprach sich auch gegen die...

01.01.2010

"Truppenstellerkonferenz"

Westerwelle droht mit Boykott der Afghanistan-Konferenz

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat mit einem Boykott der Afghanistan-Konferenz Ende Januar gedroht, falls es nur um Aufstockung der Truppenkontingente gehen sollte. „Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin“, sagte der FDP-Chef dem Magazin „stern“. „Was wir...

28.12.2009

Rechtssicherheit erhöhen

Westerwelle will Sonderstaatsanwaltschaft für Bundeswehr-Auslandseinsätze

Saarbrücken (APD) Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Der FDP-Politiker sagte der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge: „Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen.“ Damit werde die...

21.12.2009

Verhandlungsbereit

Westerwelle für Wiedereinstieg in direkte Nahost-Verhandlungen

Ramallah – Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei einem Besuch in den palästinensischen Gebieten für eine möglichst schnelle Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses stark gemacht. „Dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser wird es nur im Rahmen einer umfassenden Zweistaatenlösung geben“, sagte Westerwelle am...

24.11.2009

Antrittsbesuch nach Israel und Ramallah

Westerwelle reist in den Nahen Osten

Berlin – Knapp vier Wochen nach seiner Vereidigung reist Außenminister Guido Westerwelle am Montag in den Nahen Osten. Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Israel wird er am Abend zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Am Dienstag stehen Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Präsident Schimon...

22.11.2009

Abzug bis 2013 unwahrscheinlich

Westerwelle will Voraussetzung für Afghanistan-Abzug schaffen

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle will in den kommenden vier Jahren die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schaffen. „Wir müssen in dieser Legislaturperiode mit dem Konzept der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit kommen, dass eine Abzugsperspektive in Sicht gerät“, sagte der FDP-Politiker...

15.11.2009

USA-Besuch

Westerwelle dringt auf schnelle atomare Abrüstung

Washington – Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem USA-Besuch für eine zügige atomare Abrüstung starkgemacht. „Wir haben jetzt ein Fenster der Gelegenheiten für Abrüstungspolitik“, sagte er am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington. „Es wird sich in den nächsten Monaten, in den nächsten anderthalb Jahren...

05.11.2009

Neuer Außenminister

Westerwelle fliegt zu Antrittsbesuch nach Den Haag und Paris

Berlin – Der neue Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Antrittsbesuch in die Niederlande und nach Frankreich aufgebrochen. Westerwelle, der sich bereits am Samstag bei seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski in Warschau vorgestellt hatte, trifft in Den Haag mit dem niederländischen Außenminister Maxime...

02.11.2009

FDP-Chef verweist auf Koalitionsvertrag

Westerwelle beharrt auf Steuererleichterungen

Saarbrücken – FDP-Chef Guido Westerwelle besteht weiter auf Steuererleichterungen. Zwar müssten auch die Staatsausgaben überprüft werden, doch könne man nur mit einem fairen Steuersystem wieder Wachstum erreichen und die Staatsfinanzen konsolidieren, sagte der Außenminister am Sonntag auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in...

01.11.2009

Statt der traditionellen Parisreise

Westerwelle will deutsch-polnische Freundschaft vertiefen

Warschau/Berlin – Außenminister Guido Westerwelle will die deutsch-polnischen Beziehungen weiter vertiefen. Dies sei nicht nur für die beiden Länder, sondern auch für ganz Europa von Bedeutung, sagte Westerwelle am Samstag bei seinem ersten Antrittsbesuch als Außenminister in Warschau. Das enge Verhältnis, das Deutschland zu seinen...

31.10.2009

"Schönes Zeichen"

Erster Antrittsbesuch Westerwelles in Warschau

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle wird heute zu seinem ersten Antrittsbesuch nach Warschau reisen. In der polnischen Hauptstadt wird er mit Präsident Lech Kaczynski und Außenminister Radoslaw Sikorski zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die deutsch-polnischen Beziehungen sowie aktuelle Fragen der Europapolitik und der...

31.10.2009

Westerwelles erster Auftritt

„My first day here“

Brüssel – Bei seinem ersten Auftritt als Bundesaußenminister hat Guido Westerwelle am Donnerstag in Brüssel unter schärfster Beobachtung gestanden. Mit einem nahezu akzentfreien „My first day here“ (mein erster Tag hier) suchte er vor laufenden Kameras den Eindruck zu widerlegen, er sei des Englischen nicht ausreichend mächtig, um...

29.10.2009

Vor der Bundestagswahl

Westerwelle sieht Wahlkampfauftakt der Union als verpatzt

Berlin – Die Union hat nach Auffassung von FDP-Chef Guido Westerwelle ihren Wahlkampfauftakt von Wochenende durch den Steuerstreit verpatzt. Er müsse wahrheitsgemäß von einem „Déjà-vu-Erlebnis“ sprechen, wenn er an das schwache Abschneiden der Union bei der letzten Bundestagwahl 2004 denke, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Man...

29.06.2009

Weitere Firmen-Hilfen

Westerwelle befürchtet teuersten Wahlkampf der Republik-Geschichte

Essen – Nach der Verabschiedung des Opel-Rettungskonzepts und vor möglichen weiteren Firmen-Hilfen sieht FDP-Chef Guido Westerwelle den „teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte“ auf Deutschland zukommen. „Die Regierungsparteien müssen ihren Wahlkampf gegeneinander auf Kosten der Arbeitnehmer in gefährdeten Unternehmen und auf Kosten...

01.06.2009

Milliardenpleite

FDP schließt IKB-Untersuchungsausschuss nicht aus

Berlin – Die FDP schließt die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Milliardenpleite der Mittelstandsbank IKB nicht mehr aus. „Worum es hier geht, ist eine Kernfrage des Parlamentarismus“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sollte es sich als richtig erweisen, dass den...

30.08.2008

Uranvorräte sind auch begrenzt

Westerwelle sieht Atomkraft nicht als Allheilmittel

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Union gewarnt, bei der Lösung der Energieprobleme einseitig auf Atomkraft zu setzen. „Die Union macht einen Fehler, wenn sie sagt: Das Allheilmittel einer modernen Energiepolitik ist die Kernkraft“, sagte Westerwelle im Interview der „Bild am Sonntag“. Dies sei weder ökologisch noch...

10.08.2008

Hohe Steuern

Westerwelle fordert ermäßigte Mehrwertsteuer für Energie

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle fordert von der Bundesregierung, den Weg für niedrigere Energiesteuern freizumachen. Es sei „unbegreiflich, dass die Bundesregierung den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten zurückweist, auf Energie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“....

09.08.2008

Kritik

Westerwelle wirft Regierung verpasste Chancen vor

München – Als „Regierung der verpassten Chancen“ hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Bundesregierung aus Union und SPD kritisiert. In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des FDP-Parteitages in München sagte er am Samstag, mit dem Rückgang des Aufschwungs zeige sich, dass es eine mutige Politik zur Vorbereitung auf schlechte Zeiten...

31.05.2008

Westerwelle warnt vor Linksrutsch in Deutschland

Frankfurt/Main – Zum Abschluss des Wahlkampfes in Hessen hat FDP-Chef Guido Westerwelle vor einem Linksrutsch in Deutschland gewarnt und die Wähler zum Urnengang aufgerufen. „Wenn Sie nicht wählen, zählt Ihre Stimme für eine links- oder rechtsradikale Partei doppelt“, sagte Westerwelle am Abend in der Frankfurter Börse....

25.01.2008

Westerwelle warnt Union vor Bündnis mit den Grünen

Berlin – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat die Union vor einem Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Schwarz-Grün wäre inhaltlich die Wiederbelebung von Rot-Grün: mehr staatliche Bevormundung und weniger Freiheit“, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“....

09.08.2007

Westerwelle will Grundsatz-Debatte über den Begriff „sozial“ anstoßen

Stuttgart – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will eine breite Debatte über die Grundlagen der deutschen Gesellschaft anstoßen. Auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei am Samstag in Stuttgart bezeichnete Westerwelle die FDP als „Anwalt der vergessenen Mitte in Deutschland, derer die morgens nicht liegen bleiben, sondern aufstehen, ihre...

06.01.2007

Westerwelle mahnt Verantwortung der Wirtschaft an

Osnabrück – Einen Tag vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle Deutschlands Wirtschaft zu mehr Verantwortung ermahnt. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) kritisierte Westerwelle, diese Verantwortung habe er bei mehreren...

06.01.2007

Junge Liberale fordern von Westerwelle neue Visionen

Jena - Die Jungen Liberalen (JuLi) haben von FDP-Chef Guido Westerwelle neue Visionen eingefordert. Der Vorsitzende müsse eine eigene Zukunftsvorstellung entwickeln und die Liberalen in neue Bündnisse und weg vom alleinigen Koalitionspartner CDU führen, sagte JuLi-Chef Johannes Vogel der «Leipziger Volkszeitung» vor Beginn des 33....

28.10.2006

Westerwelle beweist Selbstironie

Bad Vilbel - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Sinn für Selbstironie. Bei dem Empfang zum 50. Geburtstag des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg Uwe Hahn in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main war am Donnerstag viel von der persönlichen Nähe des Jubilars zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die Rede. Auch Koch selbst spielte...

21.09.2006

Westerwelle nennt Kongo-Einsatz der Bundeswehr einen Fehler

Osnabrück - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Kongo nach den jüngsten Gefechten als «folgenschwere Fehlentscheidung» der Bundesregierung bezeichnet. «Ich bedauere zutiefst, dass alle Bedenken der FDP gegen diesen Einsatz im Kongo nun Schritt für Schritt Realität werden», sagte Westerwelle der...

23.08.2006

Westerwelle weiter gegen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle ist weiter gegen die Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten in den Nahen Osten. Deutschland müsse nicht bei jedem Einsatz der Vereinten Nationen dabei sein «und im Nahen Osten sollten wir nicht dabei sein», sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Deutschland könne diplomatisch, humanitär und beim...

20.08.2006

Massive Kritik Westerwelles an Ländern

Berlin - Massive Kritik an den Ländern hat FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle geäußert. In der Debatte vor der Schlussabstimmung über die Föderalismusreform bemängelte er am Freitag, dass außer dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) kein weiterer Länderchef in den Bundestag gekommen sei. Wenn der...

30.06.2006