Thema: Eveline Widmer-Schlumpf

Gewaltdelikte

Widmer-Schlumpf prüft Erhöhung der Mindeststrafen

Zürich – Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf lässt prüfen, ob die Mindeststrafen für gewisse Delikte im Strafrecht erhöht werden sollen. Dazu sowie zu weiteren Themenbereichen des Strafrechts hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements eine Konsultation bei den Kantonen eingeleitet, wie sie in einem...

28.03.2009

Desinformierung in Zaun halten

Widmer-Schlumpf tadelt SRG-Internetplattform Swissinfo

Bern – Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die SRG-Internetplattform Swissinfo im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Brasilianerin, die einen rassistischen Angriff in Zürich erfunden hat, getadelt. Sie könne die Beanstandung nachempfinden, sagte Widmer-Schlumpf zu Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), der den...

09.03.2009

UBS-Kundendaten

Widmer-Schlumpf kritisiert USA scharf

Zürich – Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die USA wegen ihrer Forderung zur Herausgabe von 52.000 Kundendaten der UBS scharf kritisiert. Es handle sich dabei um eine Fishing Expedition, sagte die Bundesrätin in einem Interview der „NZZ am Sonntag“ und fügte hinzu: „Damit verletzen die USA sämtliche rechtsstaatlichen...

08.03.2009

Frage um Bankgeheimnis

Politik nimmt UBS-Heft fester in die Hand

Bern/Zürich – Eine Woche nach der beispiellosen Preisgabe von Kundendaten der UBS nimmt die Politik das Heft fester in die Hand. Bundesrätin Widmer-Schlumpf kündigte ein Treffen mit dem neuen US-Justizminister an. In Bern zeichnete sich ein breiter Konsens zur Einsetzung einer Task Force ab. Die UBS blieb unter massivem Druck. Überraschend...

24.02.2009

Asylgewährung

Widmer-Schlumpf will kein Alleingang bei Guantanamo-Häftlingen

Genf – Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht es nicht als die Pflicht der Schweiz, im Alleingang ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. „Es sind die Vereinigten Staaten, die Guantanamo gegründet haben und deshalb das Problem lösen müssen“, sagte sie im Interview mit der Westschweizer Tageszeitung „Le Temps“. Wenn sich...

10.01.2009

Polizeiliche Zusammenarbeit

Widmer-Schlumpf zu Arbeitsbesuch in Bosnien-Herzegowina eingetroffen

Sarajewo/Bern – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist am Sonntag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Bosnien-Herzegowina eingetroffen. Nach einem Treffen mit dem Direktor der bosnischen Grenzpolizei am Nachmittag stand am Abend ein offizielles Abendessen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit dem...

02.11.2008

Wo ist der Bundesrat?

Bern – Das Bundesratsfoto als Suchbild: Auf der Autogrammkarte 2008 stehen die Mitglieder der Landesregierung inmitten einer Hundertschaft von Bürgerinnen und Bürgern. Das Bild erinnert an das Spiel-Buch „Wo ist Walter“. Und daher stammt auch die Idee. Vor Jahresfrist galt es noch als speziell, dass der Bundesrat erstmals nicht stehend...

02.01.2008

Widmer-Schlumpf setzt Tradition der Juristen an EJPD-Spitze fort

Bern – Eveline Widmer-Schlumpf setzt die Tradition fort, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von einem bürgerlichen Juristen geleitet wird. Sie ist nach Elisabeth Kopp und Ruth Metzler-Arnold die dritte Frau an der EJPD-Spitze. Zum fünften Mal übernimmt ein Mitglied der SVP die Führung des Justizressorts....

18.12.2007

Gespräch mit Schmid gab Ausschlag für Annahme der Wahl

Zürich/Chur – Ein Gespräch mit Bundesrat Samuel Schmid hat Eveline Widmer-Schlumpf dazu bewogen, die Wahl in den Bundesrat anzunehmen. Schmid habe ihr dabei am vergangenen Mittwoch gesagt, er sei bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden, sagte die neue Bundesrätin in Interviews mehrerer Sonntagszeitungen. Dies habe die Sache für sie...

16.12.2007