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Unterschätzt
Sorge über Brandanschläge von Linksextremisten
Köln – Innenpolitiker von Union und SPD haben sich besorgt über die jüngsten Anschläge von mutmaßlichen Linksextremisten in Berlin und Hamburg geäußert. „Wir haben es mit einer neuen Qualität zu tun“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und fügte hinzu:...
05.12.2009
Wahlkampf
SPD-Spitze droht bei Wahlrecht Widerstand aus der eigenen Fraktion
Osnabrück – In der Debatte um ein schnelle Änderung des Wahlrechts muss die SPD-Spitze mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: „In der SPD-Fraktion sind viele stinksauer auf die machttaktische Blockade der Union. Ich kann...
30.06.2009
Wiefelspütz gibt G-8-Protest-Veranstaltern Mitschuld an Gewalt
Berlin – Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat den Veranstaltern der Anti-G-8-Proteste in Rostock eine Mitschuld an der Gewalteskalation vor einer Woche gegeben. Ein Veranstalter habe die Pflicht, dafür zu sorgen, dass seine Veranstaltung friedlich verlaufe, sagte Wiefelspütz am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Wegen der...
08.06.2007