Thema: Brigitte Zypries

Weltweite Digitalisierung

Zypries greift Google an

Stuttgart – Im Streit über das Mammutprojekt zur weltweiten Digitalisierung von Büchern wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem Internetgiganten Google „schlicht rechtswidriges“ Verhalten vor. „Google sagt: Wir scannen erstmal, schaffen Fakten, und wenn es einen Urheber stört, dann kann er sich ja melden“, kritisierte die...

07.09.2009

Ab 1. September

Jeder sollte eine Patientenverfügung haben

Berlin – Justizministerin Brigitte Zypries hat allen Erwachsenen empfohlen, eine Patientenverfügung abzuschließen. „Wer sich sicher sein will, dass sein Wille erfüllt wird, der sollte eine Patientenverfügung machen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Am morgigen 1. September tritt ein neues Gesetz in Kraft, das solche...

31.08.2009

Interkulturelle Kompetenz

Zypries für mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. „Für die Ämter, die Polizei oder die Feuerwehr müssen wir gezielt Migranten anwerben“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“. „Denn eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz...

13.08.2009

Sperrung im Internet

Zyrpies: Gesetz gegen Kinderpornografie noch vor Wahl möglich

Passau – Im Ringen um ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Regelung noch vor der Bundestagswahl für möglich. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Zypries: „Wenn man es wirklich will, kann man sehr zügig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Vorarbeiten sind...

25.03.2009

Managergehälter

Zypries wirft Firmenvorständen mangelndes Verantwortungsgefühl vor

München – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Managern deutscher Unternehmen mangelndes Verantwortungsgefühl vorgeworfen. „Manager einer Aktiengesellschaft denken zu häufig nur an den nächsten Quartalsgewinn und den Aktienkurs am Jahresende“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut...

28.01.2009

Heimliche Vaterschaftstest werden zum Auslaufmodell

Berlin – Väter sind bei Zweifeln an ihrer Vaterschaft in Zukunft nicht mehr auf heimliche Tests angewiesen. Stattdessen können sie über ein geregeltes Verfahren offen klären, ob ihnen ein „Kuckucksei“ untergeschoben wurde. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP. Die...

21.02.2008

Mysteriöser Einbruch bei Justizministerin Brigitte Zypries

Berlin – Bei einem mysteriösen Einbruch sollen Unbekannte zwei Laptops aus der Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestohlen haben. Die „Berliner Morgenpost“ (Samstagausgabe) berichtete, eine offizielle Mitteilung der Polizei über den Zugriff auf die Ministerwohnung im Ortsteil Steglitz gebe es nicht. Die SPD-Politikerin...

01.02.2008

Zypries rät Frauen zu Ehevertrag

München – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rät Frauen, die ihren Beruf aufgeben und sich ausschließlich ihrer Familie widmen wollen, einen Ehevertrag abzuschließen. „Sie müssen sich vertraglich absichern. Es sollte sich keiner der Partner darauf verlassen, dass der andere ihn auf Dauer finanziert, wenn die Beziehung scheitert“,...

27.01.2008

Zypries für schnellen Vollzug statt härterer Strafen

Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Forderungen der Union nach Verschärfung der Strafen für jugendliche Kriminelle noch einmal zurückgewiesen. „Das sind alles alte Forderungen, die seit Jahrzehnten debattiert werden“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-Morgenmagazin. Doch hätten Fachleute sie auch in der...

07.01.2008

Produktpiraterie laut Zypries „Geißel der globalen Ökonomie“

Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die weltweit wachsende Produkt- und Markenpiraterie als „Geißel der globalen Ökonomie“ angeprangert. Gefälschte Waren gefährdeten die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, zehntausende Arbeitsplätze und im Einzelfall auch die Gesundheit und das Leben der Verbraucher, sagte die...

01.11.2007

Zypries verteidigt Datenspeicherung

Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die geplante Speicherung von Telefondaten erneut verteidigt. Es werde nicht der Inhalt von Gesprächen gespeichert, sondern die Daten der Teilnehmer, sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Es werde auch nicht festgehalten, welche Internet-Seiten aufgerufen würden, sondern die Daten des...

31.10.2007

China sagt Rechtsstaat-Dialog mit Zypries ab

Berlin – Die Krise zwischen China und Deutschland wegen des Besuchs des Dalai Lama bei Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich offenbar zu. China sagte „aus technischen Gründen“ ein Treffen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, das am Sonntag in München stattfinden sollte. Eine Justizsprecherin in Berlin bestätigte am Samstag...

22.09.2007

Zypries will Flugzeug-Abschuss in bestimmten Fällen ermöglichen

Hannover – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will im Falle eines Terrorangriffs aus der Luft den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeugs ermöglichen. Die SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, dass die Bundeswehr „bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen...

20.09.2007

Zypries für mehr Überwachung von Internettelefonaten

Berlin – Im Parteienstreit um Onlinedurchsuchungen will Justizministerin Brigitte Zypries die bereits vorhandenen Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Die SPD-Politikerin forderte in der „Welt am Sonntag“ die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen hierfür zu verbessern. „Viele,...

15.09.2007

Ermittler haben offenbar Dutzende Terrorverdächtige im Visier

Berlin – Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen haben die Ermittlungsbehörden offenbar Dutzende weitere Verdächtige im Visier. BKA-Chef Jörg Ziercke soll bei der Innenministerkonferenz am Freitag von 49 Personen gesprochen haben. Die Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland waren nach Medienberichten vom...

09.09.2007

Starke Gerichte zum Schutz schwacher Kinder

Berlin – Justizministerin Brigitte Zypries will vernachlässigte oder misshandelte Kinder künftig besser schützen und dafür die Befugnisse des Staates erweitern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ihres Hauses wurde am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossen. Er sieht eine frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte vor. Sie sollen...

11.07.2007

Zypries äußert sich skeptisch zu Schäubles Passfoto-Vorschlag

Hamburg – Im Streit um den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten automatischen Zugriff der Polizei auf digitale Passfotos hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Koalition aufgefordert, Sorgen der Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. „Wenn nun neue Vorschläge gemacht werden, dann müssen wir bei...

14.04.2007

Zypries plant Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche

Berlin – Gewalttätige Jugendliche sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Zukunft härter bestraft werden. Zypries werde in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge Richter in dramatischen Fällen auch bei jungen Tätern nachträglich Sicherungsverwahrung anordnen dürfen, sagte eine Sprecherin...

25.02.2007

Zypries will EU-Strategie gegen Rechtsextremismus angehen

Hamburg – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht eine neue Chance, jetzt ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten gegen den Rechtsextremismus zu vereinbaren. Sie sagte der „Bild“-Zeitung: „Was uns Sorgen macht, ist die zunehmende grenzüberschreitende Aktivität von Rechtsradikalen und Randalierern innerhalb Europas....

08.01.2007

Zypries bewertet Sicherheitslage in Deutschland als gut

Hamburg - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Sicherheitslage in Deutschland als objektiv gut bewertet. Die Bundesrepublik gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, betonte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin kurz vor der Vorstellung des von ihr gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erarbeiteten...

15.11.2006

Zypries will Gerichte besser für Kampf gegen Kindesmissbrauch nutzen

Hamburg - Die Familiengerichte sollen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries besser in den Kampf gegen Kindesmissbrauch eingebunden werden. In einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag» schrieb die SPD-Politikerin laut Vorabmeldung: «Schließlich können die Gerichte weit mehr tun, als nur das Sorgerecht zu entziehen.» Den...

11.11.2006

Zypries will Anti-Nazi-Symbole per Gesetzesänderung erlauben

Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen Strafen für die Verwendung von Hakenkreuzen in Anti-Nazi-Symbolen ausgesprochen. Notfalls wolle sie das Strafgesetzbuch ändern, sagte Zypries der Berliner «tageszeitung» (Montagausgabe). «Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen...

01.10.2006