Regeln für Transplantationen Ärztekammer will Diskussion zu Widerspruchslösung

Berlin (apn) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Diskussion über neue Regeln für Transplantationen anstoßen. Denkbar sei eine sogenannte Widerspruchslösung, sagte die FDP-Politikerin der „Welt„. Danach könnten Ärzte künftig jedem Hirntoten Organe entnehmen – es sei denn, dieser hat zu Lebzeiten widersprochen. Zurzeit ist noch die vorherige Zustimmung des Spenders notwendig. Die Ministerin verwies auf die großen praktischen Probleme und sagte: „Jahr für Jahr sterben Menschen, die vergeblich auf Organspenden warten.„

Zugleich sagte die FDP-Politikerin, in die Debatte gehöre auch, wie die Anliegen von Sterbenskranken, die auf ein Organ warteten, mit den Rechten der Verstorbenen in Einklang gebracht werden könnten. Die Transplantationsmedizin müsse stärker gefördert werden. Außerdem solle jeder über Organspenden nachdenken, wurde die Ministerin zitiert.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, befürwortete ebenfalls eine Debatte über Gesetzesänderungen. Die sogenannte Widerspruchslösung könne dazu beitragen, mehr Menschenleben zu retten, erklärte er in Berlin. Die Diskussion dürfe aber nicht zu Verunsicherungen der Bevölkerung führen.

Der Vizepräsident der Kammer, Frank-Ulrich Montgomery, hingegen meinte, schon die Debatte darüber, ob man Verstorbenen künftig Organe entnehmen darf, wenn sie dem nicht zu Lebzeiten widersprochen haben, verstärke bestehende Ressentiments. „Sie macht mehr kaputt, als sie an Nutzen bringt„, sagte Montgomery dem „Tagesspiegel„.

Die Grünen-Politikerin im Gesundheitsausschuss, Elisabeth Scharfenberg, erklärte, die Widerspruchslösung führe nicht automatisch zu mehr Organspenden, wie man aus internationalen Vergleichen sehen könne. Die bestehenden Strukturen in Krankenhäusern müssten vielmehr optimiert werden. Als Beispiel nannte sie eine verbesserte Meldepflicht im Transplantationsgesetz, mehr Transplantations-Beauftragte an Kliniken und die Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure.

Unterstützung von Lauterbach

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte hingegen, es müsse eine Regelung gefunden werden, die die Organspende zur Regel mache und sie nur bei ausdrücklichem Widerspruch zu unterlassen. Dabei solle der Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger„.

Der Transplantations­Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, erklärte hingegen, wenn das geltende Recht für Behandlungen vor dem Tod zu Recht stets eine Zustimmung einfordere, könne man nicht nach dem Tod die Beweislast umkehren. Vielmehr sollte auf eine Erhöhung der Lebendspenden gesetzt werden und die sogenannte Nachrangigkeit der Lebendspende aus dem Transplantationsgesetz gestrichen werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte im „Tagesspiegel„, dass man jeden Erwachsenen mindestens einmal im Leben mit dem Thema konfrontieren müsse. Ein guter Zeitpunkt dafür wäre aus Sicht des CDU-Abgeordneten der Führerscheinerwerb, wie er hervorhob. Im Idealfall könne die Bereitschaft zur Organspende dann gleich auf diesem Dokument vermerkt werden.

Auslöser der Debatte war die Nierenspende Steinmeiers für seine Frau Elke Büdenbender. Der frühere Kanzleramtschef kündigte vor einer Woche an, sich einige Zeit aus dem politischen Geschäft zurückzuziehen. Die Transplantation wurde am Dienstag durchgeführt. Ob sie zu einem dauerhaften Erfolg führt, wird sich erst in einigen Wochen feststellen lassen. (AP)

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