EU-Abkommen mit Kenia Afrikanische Piraten kommen nicht vor deutsches Gericht

Hamburg – Das Gerichtsverfahren gegen die von der deutschen Marine festgesetzten somalischen Piraten findet nicht in Deutschland statt. Das teilte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers, am Samstag der Nachrichtenagentur AP mit. Die Justizbehörde hatte am Freitag Haftbefehle gegen die neun Piraten wegen Angriffs auf den Seeverkehr beim Amtsgericht Hamburg erwirkt. Nach eingehender Prüfung habe die Staatsanwaltschaft von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, sagte Möllers.

Als Grund nannte er die mögliche Überstellung der Piraten an Kenia, die erst durch das am Freitag geschlossene Abkommen der EU mit Kenia erfolgen kann. Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben des Sprechers vor ihrer Entscheidung Informationen der zuständigen Bundesministerien eingeholt. Was mit den Haftbefehlen geschehen soll, werde in der kommenden Woche entschieden.

Die Fregatte „Rheinland-Pfalz“, auf der sich die neun Männer befinden, ist laut Bundeswehr mit Kurs auf Mombasa unterwegs, wo sie Dienstag eintreffen soll. Nach dem Abkommen können sie nach Angaben von EU-Sprecher Jesus Carmono in Brüssel auf kenianisches Territorium gebracht und der dortigen Rechtsprechung übergeben werden. Die Piraten waren am Dienstag von der Marine an dem Versuch gehindert worden, den deutschen Frachter „MV Courier“ zu entern. (AP)