Datenschutz Aigner droht Facebook mit Bußgeld und tritt aus

Berlin (apn) Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat dem sozialen Online-Netzwerk Facebook mit Bußgeldern gedroht, falls es die Daten seiner Nutzer nicht besser vor dem Zugriff Dritter schützt. Sie werde nicht akzeptieren, dass das Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre der Mitglieder in weiten Teilen ignoriere, sagte die CSU-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allen in Berlin. Zudem wolle sie sich selbst „zeitnah“ abmelden.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der für Facebook in Deutschland zuständig ist, prüfe derzeit, inwieweit das Unternehmen deutsche Gesetze nicht einhalte. Bei einem Verstoß werde „auf alle Fälle ein Bußgeld fällig“, sagte Aigner.

Die digitale Vernetzung bereichere zwar das Leben. „Aber wir müssen jederzeit die Kontrolle behalten können“, sagte Aigner. „Ich glaube nicht, dass alle wissen, was da abgeht.“

Nutzereinstellungen komplexer als Steuererklärung

Im Kern geht es der Ministerin darum, dass Facebook-Nutzer in der Grundeinstellung ihres Profils dem Unternehmen erlauben, dass sensible persönliche Informationen ungefragt veröffentlicht, weitergeleitet und vermarktet werden dürfen. Um dies zu verhindern, müssen die Mitglieder sich durch ein umfangreiches Menü klicken. Mitunter sei eine Steuererklärung leichter als die vielen Einstellungen zur Privatsphäre, kritisierte die CSU-Politikerin. „Die Grundeinstellung muss restriktiv sein.“

Aigner hatte den Schutz persönlicher Daten bei Google und Facebook wiederholt kritisiert. Facebook erklärte sich nach massiver Kritik von Internet-Nutzern und Verbraucherschützern zuletzt bereit, den Schutz der personenbezogenen Daten der weltweit mehr als 400 Millionen Mitglieder zu verbessern. Aigner sagte jedoch, sie habe weiter Zweifel, dass diese angebotenen Verbesserungen ausreichend seien. „Das Gespräch heute hat leider meine Skepsis bestätigt“, sagte sie.

Zudem sprach sich Aigner für mehr Aufklärung aus. „Der Umgang mit Medien muss gelernt werden wie Verkehrserziehung“, sagte sie mit Blick auf jüngere Nutzer. Ob auch andere Nutzer ihrem Austritts-Beispiel folgen sollten, müsse aber jeder selbst entscheiden. Aigner hat nach eigenen Angaben bei Facebook derzeit etwa 8.300 Fans und 4.300 Freunde. (AP)

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