Algerischer Versöhnungsplan mit großer Mehrheit gebilligt

Algier - Mit überwältigender Mehrheit haben die Algerier den Plan für eine nationale Versöhnung angenommen und damit einer weitgehenden Amnestie für Verbrechen während des Bürgerkriegs zugestimmt. Wie Innenminister Noureddine Yazid Zerhouni am Freitag bekannt gab, stimmten gut 97 Prozent der Wähler für die Vorlage der Regierung, mit der ein Schlussstrich unter die blutige Vergangenheit gezogen werden soll. Die Wahlbeteiligung wurde mit fast 80 Prozent angegeben. Das Ergebnis gilt als Triumph für Präsident Abdelaziz Bouteflika. 

Innenminister Zerhouni sagte, das Ergebnis reflektiere «den Wunsch der Algerier, in Frieden zu leben und das tragische Kapitel abzuschließen, das unser Land in den vergangenen 15 Jahren durchlebt hat». In einigen Regionen lag die Wahlbeteiligung seinen Angaben zufolge sogar über 90 Prozent. Dagegen folgten in der überwiegend von Berbern bewohnten Kabylei zahlreiche Wahlberechtigte einem Boykottaufruf, in den beiden größten Orten dort - Tizi-Ouzou und Bejaia - erreichte die Beteiligung nur rund zehn Prozent. 

Kritiker des Versöhnungsplans sehen in der weit reichenden Amnestie den Versuch, eine Aufarbeitung des über zehn Jahre währenden Konflikt mit rund 150.000 Toten zu verhindern. Nach dem Plan soll die strafrechtliche Verfolgung zahlreicher militanter Islamisten eingestellt werden. Auch die Vorwürfe gegen die Streitkräfte, die Hinterbliebene für das Verschwinden mehrerer tausend Zivilisten verantwortlich machen, werden damit nicht mehr untersucht. 

Der Bürgerkrieg in Algerien begann nach dem von Regierungsseite verfügten Abbruch der ersten Mehrparteienwahl im Januar 1992. Radikale Anhänger der inzwischen verbotenen Islamische Heilsfront (FIS), die aus der Abstimmung wohl als Sieger hervorgegangen wäre, zettelten daraufhin einen blutigen Aufstand an. 

Bouteflika hatte wochenlang für sein Vorhaben geworben und erklärt, wer während der Übergriffe Gewalt erlitten habe, müsse jetzt «im Interesse des Volkes» ein neues Opfer bringen. Für die Familien der Verschwundenen sieht sein Versöhnungsplan Schmerzensgeldzahlungen vor. 

Für viele Hinterbliebene ist die Amnestie dennoch schwer erträglich - zum Beispiel für die Bewohner von Sidi Rais, einer Ortschaft 20 Kilometer südlich von Algier. Am 27. Mai 1997 wurde hier eines der schwersten Massaker des Bürgerkriegs verübt, 300 Einwohner wurden getötet. In Sidi Rais dürften nur wenige für den Versöhnungsplan gestimmt haben, meinte der örtliche Wahlleiter Abdelaziz Bensmail: «Menschen, die so schwer verletzt worden sind, fällt es schwer zu verzeihen.» 

Die Mehrheit der Algerier dachte aber offenbar so wie Keltoume Hamideche, Leiterin einer Schule in Algiers, die als Wahllokal diente. Auf die Frage, wie sie es finde, Gewalttätern zu vergeben, erwiderte sie: «Selbst wenn es mich aufregt - wir wollen Frieden.» (AP)  

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