Althaus warnt SPD vor Reichensteuer-Debatte wegen Erbschaftsurteil

Frankfurt/Main – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat die SPD davor gewarnt, nach dem Erbschaftssteuer-Urteil des Verfassungsgerichts eine neue Reichensteuer-Debatte zu entfachen. Dies sei zwar populär, bringe dem Standort Deutschland aber nichts, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn Kapital in Deutschland gehalten werden solle, dürfe keine Steuererhöhungsdebatte geführt werden.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor Steuererhöhungen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte die Bundesregierung in der „Berliner Zeitung“ auf, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge zügig abzuschließen. Die nun fällige einheitliche Bewertung aller Vermögensgegenstände dürfe aber nicht für Steuererhöhungen missbraucht werden.

Auch Althaus appellierte an die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren für Unternehmenserben zügig fortzusetzen. Betriebsübergaben zu erleichtern, sei ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Wirtschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die niedrigere Besteuerung von Immobiliennachlässen gekippt und eine Neuregelung bis Ende 2008 gefordert. Die Bundesregierung hat angekündigt, schnell einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.

(AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.