Aktuelle Nachrichten – Deutschland
22.05.2012
Foto: Adam Berry/Getty Images
Brüssel – Die Bundesregierung darf sich nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Alexander Alvaro keinesfalls dem kolportierten Druck Frankreichs beugen und Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem Kabinett werfen. Falls der neue französische Präsident François Hollande tatsächlich den Rücktritt des Deutschen fordern sollte, bevor dieser den Eurogruppen-Vorsitz übernehmen könne, gebe es darauf nur eine Antwort: "Dann muss die Kanzlerin Schäuble als Finanzminister behalten", sagte Alvaro der Nachrichtenagentur dapd. In Berlin werde Schäubles Fachkompetenz letztlich dringender benötigt als in Brüssel.
Die angebliche Bedingung des Franzosen findet Alvaro ohnehin unerhört: "Wir mischen uns in die Kabinettsbildung in Frankreich nicht ein, dann sollte er sich hier auch raushalten." Der Wahlkampf in Frankreich sei lange vorbei, da stießen derart "befremdliche Töne" bei den europäischen Partnern höchstens auf Verwunderung.
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, Hollande habe in Brüssel wissen lassen, einen deutschen Chef der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren zu können. Als Bedingung müsse Schäuble sein Amt als Finanzminister aufgeben. Der CDU-Politiker wird schon länger als möglicher Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker gehandelt, der den Vorsitz der Gruppe in Kürze abgeben will.
Auch in Sachen Eurobonds, einem Steckenpferd des neuen Chefs im Élysée-Palast, teilte Alvaro kräftig aus. Gemeinsame Schuldscheine der Eurostaaten seien "kein Zaubertrank, sondern würden die Probleme bloß verzögern und nicht lösen". Zwar könne sich die Bundesregierung in der Diskussion um einen Wachstumspakt durchaus bewegen. Eurobonds aber blieben "eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden".
Ohne schmerzhafte Strukturreformen seien die Sorgenkinder der Währungsunion nicht überlebensfähig, sagte Alvaro. Nachsicht mit den Hauptstädten hält der Vizepräsident des Europäischen Parlaments in der jetzigen Schuldenkrise deshalb für falsch: "Wenn wir jemandem an einem bröckeligen Hang die Hand reichen, besteht die Gefahr, dass er uns mit in den Abgrund reißt."
(dapd)
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