Amnesty fordert von Merkel klare Worte zu Menschenrechten in China

Osnabrück – Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Sonntag beginnenden China-Reise auf konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage zu dringen. „Die Bundesregierung hat bisher zu wenig getan, sie muss mehr tun,“ forderte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, beklagt die Praxis der Todesstrafen sowie die fehlende Meinungs- und Pressefreiheit in China. (AP Photo/Fritz Reiss)

Lochbihler kritisierte, im Dialog mit China stehe vor allem die Angleichung des Wirtschaftsrechts auffällig im Vordergrund. Der Menschenrechtsdialog habe hingegen sehr wenige konkrete Erfolge erzielt. Offenbar scheuten sich Politik und Wirtschaft Menschenrechtsfragen anzusprechen, um eigene wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden, sagte die amnesty-Generalsekretärin. Dabei stehe der Beweis aus, dass dies tatsächlich so wäre.

Lochbihler rechnet damit, dass in China im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 verstärkt Todesurteile verhängt werden. Diese begründete sie damit, dass diese dort auch als Abschreckungsmaßnahme gegen Kriminalität dienen sollten. 2006 hat es in China laut amnesty mindestens 1010 Hinrichtungen und 2.790 Todesurteile gegeben. Dies seien aber nur die von der Organisation dokumentierten Fälle.

In China gebe es weiter keine Verbesserungen der Menschenrechtssituation, obwohl diese von der dortigen Führung zugesagt worden seien. Es sei vielmehr zu befürchten, dass man im Vorfeld der Pekinger Spiele verstärkt versuche, Regimekritiker mundtot zu machen – indem man Hausarreste gegen sie verhänge oder sie in Umerziehungslager einweise. „Wir kennen es von anderen großen Veranstaltungen in China, dass die Repressionen im Vorfeld zunehmen,“ sagte Lochbihler. (AP)

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