Amnesty International prangert Menschenrechtsverstöße in China an

Peking – Gut ein Jahr vor den Olympischen Spielen von Peking gibt es in China laut Amnesty International noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung habe ihre Zusagen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) nicht eingehalten, beklagt die Menschenrechtsorganisation. Bürgerrechtsaktivisten würden verfolgt, Menschen ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert, inländische Medien kontrolliert und das Internet zensiert, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Als Fortschritt verzeichnete Amnesty International die neuen Regeln für die Berichterstattung ausländischer Medien. Bisher mussten Korrespondenten für alle Interviews eine behördliche Genehmigung einholen, künftig genügt die Zustimmung des Interviewpartners. Dennoch seien solche Änderungen eher kosmetischer Natur, meint der Politikwissenschaftler Andrew Nathan von der Universität von Columbia. Insgesamt habe sich die Menschenrechtslage in China nicht verbessert.

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Wir erfüllen gewissenhaft unser Versprechen im Hinblick auf die Olympischen Spiele“, erklärte das Außenministerium in Peking. Amnesty International sei politisch voreingenommen.

Als positive Entwicklung wertete Amnesty die neuen Regeln für die Verhängung der Todesstrafe. Demnach müssen Todesurteile vom Obersten Gericht überprüft werden. Die Menschenrechtsorganisation schätzt, dass allein im vergangenen Jahr bis zu 8.000 Todesurteile vollstreckt wurden – offiziell wurden rund 1.000 Hinrichtungen gemeldet.

Amnesty rief das IOC auf, Peking zu weiteren Fortschritten in Menschenrechtsfragen zu drängen. Es könne nicht im Interesse des IOC sein, dass die Olympischen Spiele „mit Menschenrechtsverstößen behaftet“ seien. Als Beispiel führte die Organisation die Zwangsräumung von Wohnhäusern an, die dem Bau von Sportstätten oder Verkehrsinfrastruktur weichen mussten. Konkret nannte Amnesty International den Fall des Pekingers Ye Guozhu, der wegen seines Widerstands gegen Zwangsräumungen zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. (AP)