Aktuelle Nachrichten – International
03.07.2011
Foto: AP Photo/Amr Nabil
Beirut – Anhänger der syrischen Regierung haben Präsident Baschar Assad zu politischen Reformen aufgefordert. Die Regierungsanhänger kamen am Sonntag in einem Hotel in Damaskus zusammen und sprachen sich auch für Gespräche mit den Demonstranten aus, die Assads Rücktritt erzwingen wollen.
Das Treffen war offenbar von der Regierung genehmigt. Mitarbeiter des Hotels stellten den Regierungsanhängern trotzdem dem Strom ab und bemühten sich, die Zusammenkunft rasch zu beenden. Unter den Teilnehmern war mindestens ein ehemaliger Abgeordneter, Mohammed Habasch. Die Opposition hat erklärt, es sei zu spät für Bemühungen um eine Einigung.
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten nahmen Sicherheitskräfte am Sonntag in der Stadt Hama mehrere Personen fest. In der Stadt, die als Hochburg der Opposition gilt, seien zudem Schüsse zu hören gewesen, hieß aus Kreisen der Regierungskritiker.
Er wisse von fünf Festnahmen, wahrscheinlich seien jedoch noch mehr Menschen in Haft genommen worden, sagte der im Libanon ansässige Aktivist Rami Nachleh. Mitarbeiter des Geheimdienstes hätten zudem Teilnehmer der Proteste gegen Präsident Assad zu Vernehmungen einbestellt.
Nach der bisher größten Protestaktion von Regierungsgegnern in Hama entließ Assad den dortigen Gouverneur, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Samstag berichtete. Ein Grund für die Entlassung von Gouverneur Ahmed Abdul-Asis wurde nicht genannt.
Am Freitag hatten in Hama schätzungsweise 300.000 Menschen gegen Assads Regime protestiert. Für Regierungsgegner ist die Entlassung ein Versuch Assads, einen als schwach empfundenen Funktionär auszutauschen.
Im vergangenen Monat zogen sich die syrischen Streitkräfte aus der Stadt zurück, nachdem dort mindestens 65 Menschen bei Kämpfen getötet worden waren. Organisatoren der Proteste befürchteten, dass die Entlassung des Gouverneurs auf eine geplante neue Offensive der Truppen in Hama hindeuten könnte. Die Stadt gilt als wichtiges Zentrum des Widerstands.
1982 ließ Assads verstorbener Vater Hafis Assad Hama stürmen, um einen Volksaufstand niederzuschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden dabei zwischen 10.000 und 25.000 Menschen getötet.
Der in Beirut ansässige Aktivist Omar Idibi sagte, der Gouverneur sei bei den Einwohnern angesehen gewesen, da er sich stets um eine Vermeidung von weiterem Blutvergießen bemüht habe. Er befürchte, dass Abdul-Asis' Entlassung zu einem härteren Vorgehen gegen die Demonstranten führen könnte.
"Hier herrscht jetzt Angst", sagte der Aktivist Ammar Kurabi, der die Situation rund um Hama beobachtet. Ob der Gouverneur die Streitkräfte zum Verlassen der Stadt aufforderte, blieb unklar.
Am Freitag wurden bei Demonstrationen im ganzen Land mindestens 24 Menschen getötet. Seit Mitte März kosteten die Proteste nach Angaben der Opposition mehr als 1.400 Menschen das Leben. Die Regierung bestreitet diese Zahl.
Unterdessen fror die Schweiz Vermögenswerte führender Angehöriger der syrischen Regierung in Höhe von 27 Millionen Franken (22 Millionen Euro) ein. Die Sperrung der Konten sei Teil der gegen Assad und 22 weitere Vertreter der Regierung in Damaskus verhängten Sanktionen, sagte die Sprecherin des schweizerischen Wirtschaftsministerium, Antje Baertschi, am Sonntag.
Zuvor hatte die Schweiz bereits die Konten des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie des gestürzten tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali eingefroren.
(dapd)
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