Anhaltende Proteste nach Wahl in Weißrussland

Minsk - Zwei Tage nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben die Behörden weitere Oppositionsführer festgenommen. Trotz der Einschüchterung verharrten hunderte Demonstranten auf dem Oktober-Platz in Minsk, um gegen die nach ihrer Darstellung gefälschte Wiederwahl Alexander Lukaschenkos zu protestieren. Der Europarat bezeichnete die Wahl vom Sonntag als «Farce».

Während die EU und die USA Sanktionen gegen die autoritäre Staatsführung erwägen, übermittelte der russische Präsident Wladimir Putin Glückwünsche nach Minsk. Der Sieg Lukaschenkos werde die Allianz der beiden früheren Sowjetrepubliken stärken.

Von den etwa 5.000 Demonstranten, die sich am Montagabend auf dem Oktober-Platz versammelt hatten, verbrachten mehrere hundert die Nacht dort. Sie bildeten eine Menschenkette, um ihr kleines Zeltlager zu schützen. Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch dankte ihnen am Morgen für den Einsatz. Ihr Ausharren trotz Minustemperaturen werde «in die Geschichtsbücher eingehen», sagte der 58-Jährige. «Wir sind hier, und wir haben den ehrlichen Kampf für Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit begonnen.»

Milinkewitsch teilte mit, die Sicherheitskräfte hätten den Chef der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sowie dessen Stellvertreter, Alexander Dobrowolski, verhaftet. Auch der Chefredakteur der führenden Oppositionszeitung «Nascha Niwa» wurde am Samstagmorgen festgenommen, als er am Oktober-Platz aus dem Bus stieg. Das Innenministerium in Minsk nahm zu den Angaben zunächst nicht Stellung.

Die tschechische Zeitung «Mlada Fronta» berichtete am Dienstag, einer ihrer Korrespondenten sei am Sonntag am Rande einer Oppositionsveranstaltung offenbar von Regierungsanhängern zusammengeschlagen und beraubt worden. Sie hätten ihm Laptop und Handy entrissen, nicht jedoch sein Portemonnaie entwendet. «Das waren keine gewöhnlichen Verbrecher», zitierte das Blatt den betroffenen Reporter Jan Rybar.

Zur Protestkundgebung am Montagabend kamen nur etwa halb so viele Demonstranten wie am Wahlabend, als sich rund 10.000 Oppositionsanhänger dort versammelt hatten. Lukaschenko hat die Wahl nach offiziellen Angaben mit 82,6 Prozent der Stimmen gewonnen, Milinkewitsch erhielt demnach nur sechs Prozent. Die Opposition zweifelt dieses Ergebnis an und fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Ähnliche Proteste hatten in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Kirgisien und der Ukraine zum Sturz der etablierten Regime geführt.

Die Europäische Union erwägt als Reaktion auf die Wahl eine Verschärfung der Sanktionen gegen Weißrussland. Die USA sprachen sich für eine Wiederholung der Wahl aus.

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