Anhörung im Fall Timoschenko vor Menschenrechtsgerichtshof

Berlin – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich am (heutigen) Dienstag mit der Beschwerde der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Bei der Anhörung in Straßburg geht es um Timoschenkos Haftbedingungen sowie um das Verfahren gegen die Oppositionsführerin, in dessen Folge sie im vergangenen Oktober zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Timoschenko hält den Prozess für politisch motiviert. Ihr Anwalt Sergej Wlasenko sagte der Nachrichtenagentur dapd, er rechne mit einer positiven Entscheidung bis Ende September. "Dann haben wir es schwarz auf weiß, dass Timoschenko illegal im Gefängnis sitzt", sagte er. Auch die EU und die USA kritisierten das Verfahren damals scharf, ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU liegt seitdem auf Eis.

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