Annan dankt Europäern für Bereitschaft zum Kongo-Einsatz

Berlin/Potsdam - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den europäischen Ländern für ihre Bereitschaft gedankt, die ersten freien Wahlen im Kongo seit mehr als 40 Jahren militärisch abzusichern. Bei seinem Besuch der EU-Operationszentrale in Potsdam am Montag zeigte er sich zuversichtlich, dass der EU-Einsatz zur Stabilisierung des zentralafrikanischen Landes beitragen werde. Die Bundeswehr begann mit der Verlegung ihres Hauptkontingents.

Von Einsatzführungskommando in Potsdam aus aus soll der Einsatz der 2.000 Soldaten aus 21 EU-Staaten geführt werden. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung versicherte Annan, der Einsatz sei gut vorbereitet. Jung ließ sich allerdings nicht darauf festlegen, ob die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wie geplant am 18. Juli hergestellt sei. Die Wahlen seien am 30. Juli, und bis dahin werde die Truppe auch vollständig sein, sagte er.

Annan ließ sich im Operationszentrum über den Stand der Vorbereitungen informieren und traf sich auch mit dem Oberkommandierenden, Generalleutnant Karlheinz Viereck. Er kündigte an, möglicherweise mit Jung und Viereck gemeinsam in den Kongo zu reisen.

Am Montag flogen nach Auskunft des Verteidigungsministeriums rund 60 Soldaten von Köln-Wahn aus nach Libreville im benachbarten Gabun. Im Zweitagesrhythmus sollten weitere Kontingente abfliegen. Bislang sind in Libreville, wo ein Großteil der Truppen für den Krisenfall bereit gehalten wird, bereits 125 Soldaten stationiert, in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa 75. Die Bundeswehr rechnet damit, bis Anfang kommender Woche die meisten der 780 deutschen Soldaten vor Ort zu haben.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), sagte im Nachrichtensender n-tv: «Es musste alles sehr schnell gehen zwischen dem Bundestagsbeschluss (am 1. Juni) und dem Tag der Verlegung.» Insofern sei die spezielle Ausbildung für den Kongo sehr komprimiert gewesen, darunter auch die psychologische Vorbereitung. Die Praxis müsse nun zeigen, ob gerade die psychologische Vorbereitung ausreichend gewesen sei.

Fehlendes Gesamtkonzept kritisiert

Die Verteidigungsexpertin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, lobte zwar die militärische Vorbereitung des Einsatzes, kritisierte aber die politische. In der «Stuttgarter Zeitung» (Montagausgabe) bemängelte sie, dass ein Gesamtkonzept für die Mission fehle. Die Zahl der Soldaten in Kinshasa selbst sei zu gering, um Abschreckungswirkung vor Unruhen bei den Wahlen zu entfalten. Wer sichtbar sein wolle, müsse Präsenz vor Ort zeigen, sagte sie.

Außerdem zweifelte Homburger das Versprechen Jungs an, dass die Soldaten vor Weihnachten wieder zu Hause seien. Bei Unruhen bestehe die Gefahr, dass die geplanten vier Monate ab dem Wahltermin nicht ausreichten. Die Linksfraktion kritisierte den Einsatz als «überflüssig und gefährlich».

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte, im Nachrichtensender n-tv, ob die vier Monate ausreichten, hänge davon ab, ob die Präsidentschaftswahl, die Parlamentswahl und die Regionalwahlen reibungslos verliefen. «Wenn alles klappt und gut geht, dann könnten unsere Soldaten zu Weihnachten wieder zu Hause sein.» Gertz sprach sich dafür aus, die auf 56 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Einsatzes für Entwicklungsprojekte zu verwenden, statt für eine «kurzfristige Showbusinesseinlage mit Militär». (AP)

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