Annan fordert sofortige Waffenruhe im Libanon

Rom - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat abermals einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gefordert. Auf einer Konferenz zur Nahost-Krise in Rom sagte Annan am Mittwoch, die Hisbollah müsse ihre Raketenangriffe auf israelisches Gebiet stoppen, und Israel müsse im Gegenzug die Luft- und Bodenangriffe sowie die Blockade libanesischer Häfen beenden. An dem Treffen nahmen neben Annan Vertreter von 15 Staaten sowie der EU und der Weltbank teil.

Für eine langfristige Lösung sei das «konstruktive Engagement» der Länder in der Region erforderlich, darunter Syriens und des Irans, betonte Annan. Auf seine Anregung hin gedachten alle Teilnehmer während einer Schweigeminute der Opfer der seit mehr als zwei Wochen andauernden Kämpfe.

Neben einer Feuerpause stand eine mögliche internationale Friedenstruppe an der libanesisch-israelischen Grenze auf der Tagesordnung. EU-Chefdiplomat Javier Solana wollte sich für eine schnelle Eingreiftruppe im Südlibanon aussprechen, wie die Nachrichtenagentur AP in Brüssel erfuhr. Beteiligt daran sollten in erster Linie französische, deutsche und spanische Soldaten sein, außerdem Truppen aus den Niederlanden, Kanada und arabischen Staaten.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte in Rom, vor der Entsendung einer Friedenstruppe müsse es eine Einigung auf politischer Ebene geben. Der Minister habe außerdem angekündigt, dass Frankreich bei der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrats einen Plan für die Stabilisierung des Libanons vorlegen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Apcom unter Berufung auf Delegierte.

Auch Douste-Blazy forderte eine sofortige Feuerpause. Niemand stelle Israels Recht auf Sicherheit in Frage, betonte er. «Aber niemand kann akzeptieren, dass der Libanon zerstört und gedemütigt wird, wie es jetzt geschieht». US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte vor ihrer Ankunft in Rom erneut deutlich gemacht, dass Washington einen Waffenstillstand nur unter bestimmten Bedingungen unterstütze.

Der italienische Außenminister Massimo D'Alema rief zu einer internationalen Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Libanons auf, wie sein Sprecher mitteilte. Nach den Worten der britischen Außenministerin Margaret Beckett sollte auf der Konferenz auch das Schicksal der mehreren hunderttausend Flüchtlinge im Libanon zur Sprache kommen.

Der libanesische Ministerpräsident Faud Saniora forderte, Israel müsse zu Wiedergutmachungszahlungen für die Schäden seiner Luftangriffe verpflichtet werden. Die Regierung in Jerusalem könne nicht «unbegrenzt internationales Recht missachten», erklärte Saniora.

Der syrische Außenminister Walid Moallem sagte der italienischen Zeitung «La Repubblica», sein Land sei zu der Konferenz zwar nicht eingeladen, wolle aber ebenfalls eine «konstruktive Rolle» spielen. Die Regierung in Damaskus fordere als Bedingung für diplomatische Bemühungen einen Waffenstillstand, wurde Moallem zitiert. Syrien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Hisbollah.

Amnesty fordert Waffenembargo

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte einen vorübergehenden Stopp von Waffenverkäufen an alle Beteiligten des zunehmend eskalierenden Nahost-Konflikts. Ausländische Regierungen sollten ein Waffenembargo des Weltsicherheitsrats unterstützen und Waffenlieferungen an Israel und die Hisbollah verhindern, hieß es in einem offenen Brief an die Delegierten in Rom. Die von den Kämpfen betroffenen Zivilpersonen brauchten unverzüglich Hilfe, betonte AI weiter. Der Konflikt im Libanon gleiche einem «humanitären Desaster».

(AP)