AOK-Chef verteidigt Kampagne gegen Gesundheitsreform

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat seine Kritik an der Gesundheitsreform bekräftigt und die Informationskampagne der Krankenkassen darüber verteidigt. Die geplanten Maßnahmen seien zum Schaden des Gesundheitssystems und der Versicherten, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Ahrens der «Netzeitung» am Mittwoch. «Da kann man doch nicht von uns verlangen, dazu zu schweigen und die Schritte einfach hinzunehmen.»

Das Bundesgesundheitsministerium gesteht den Kassen zwar sachliche Information, aber keine Propaganda gegen Gesetzesvorhaben zu und droht mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen. «Es hat sicher schon freundschaftlicheren Gedankenaustausch gegeben», beschrieb Ahrens die angespannte Stimmung.

Er äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung angesichts der breiten Front gegen die Reform ins Grübeln gerate. Ahrens setzt darauf, dass zumindest die Bundestagsabgeordneten «sich überlegen, welche Auswirkungen eine Reform gegen den Willen der Menschen hat. Denn Menschen sind auch Wähler.» Er sei aber nicht sicher, ob alle Parlamentarier schon die «Dramatik» erkannt hätten. Nach seinem Eindruck seien viele froh, einen Kompromiss gefunden zu haben, ohne tiefer über den Inhalt nachzudenken.

Den vorgesehenen Gesundheitsfonds lehnte er erneut als «teuer und überflüssig» ab und warnte zudem vor einem verfrühten Start. «Das klappt gar nicht bis Anfang 2008», warnte er und sprach von einer Vorlaufzeit von mindestens vier bis fünf Jahren. Ahrens äußerte die Befürchtung, «dass der Fonds ein Schnellschuss werden könnte wie Hartz IV - mit ähnlichen Mängeln und Problemen». Vor allem erwarte er steigende Kosten für die Versicherten, wenn die Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingefroren würden und die Kassen zur Deckung der steigenden Kosten Zusatzprämien einforderten.

Die von der Bundesregierung angekündigte Beitragsanhebung um einen halben Prozentpunkt auf durchschnittlich 14,4 Prozent hält er ohnehin für unzureichend. Zur Entschuldung der Kassen sei mehr als ein Prozentpunkt nötig. «Das ist den Versicherten nicht zuzumuten», warnte Ahrens. Er sagte voraus, dass der komplette Schuldenabbau bis zu dem für Mitte 2008 erwarteten Start des Gesundheitsfonds nicht zu erreichen sei. «Deshalb muss man mit dem Ministerium noch einmal darüber sprechen, ob die Zeiträume der Entschuldung ausreichen», sagte der AOK-Chef. «Dann kommt der Fonds eben später.»

http://www.aok.de/

(AP)

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