Sanktionen angedroht Arabische Liga setzt Mitgliedschaft Syriens aus

Kairo – Die Arabische Liga hat angesichts der anhaltenden Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten für den Ausschluss Syriens gestimmt. Der syrische Sitz soll ab Mittwoch leer bleiben. Bei ihrer Sondersitzung in Kairo am Samstag drohten die Außenminister der Organisation Damaskus außerdem mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, sollte die Regierung von Präsident Baschar Assad das gewaltsame Vorgehen gegen Regimegegner nicht beenden.

18 Mitgliedstaaten stimmten nach Angaben des katarischen Außenministers Hamad bin Dschassim der Maßnahme zu. Der Libanon und der Jemen stimmten mit Syrien dagegen, der Irak enthielt sich.

"Syrien liegt uns allen am Herzen, und es schmerzt uns, diese Entscheidung zu treffen", sagte bin Dschassim. "Wir hoffen, dass es einen mutigen Schritt von Syrien geben wird, die Gewalt zu beenden und einen echten Dialog für echte Reformen zu beginnen."

Bei einer Sitzung am Mittwoch in Rabat will die Organisation die Lage noch einmal prüfen, wie bin Dschassim ankündigte. Möglicherweise soll Assad so Gelegenheit erhalten, die Umsetzung der Maßnahme noch abzuwenden. Bin Dschassim deutete weiter an, dass die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga ihre Botschafter aus Damaskus abziehen könnten. Dies liege aber im Ermessen der einzelnen Länder.

Der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga, Jussef Ahmed, nannte die Entscheidung illegal, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete. Syrien sehe sich der Arabischen Liga nach wie vor verpflichtet. Die "bewaffnete Opposition im Ausland" solle ihre Waffen niederlegen, aufgeben und einen Dialog eingehen, wurde Ahmed zitiert.

"Freiheit für das syrische Volk"

Vor dem Sitz der Arabischen Liga in Kairo versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten und riefen zum Sturz Assads auf. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Freiheit für das syrische Volk". An der Kundgebung beteiligten sich auch Demonstranten aus dem Jemen, die gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in ihrem Land protestierten.

Der Aufstand gegen das Regime in Damaskus dauert seit acht Monaten an. Die Arabische Liga hatte am 2. November einen Friedensplan ausgehandelt, die Gewalt hielt aber unvermindert an. Nach Schätzung der Vereinten Nationen wurden seit März etwa 3.500 Menschen getötet. In den vergangenen Wochen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Allein seit Anfang November wurden mehr als 250 Zivilpersonen getötet.

(dapd)

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