Einigung in Potsdam Arbeitgeber an der Schmerzgrenze nach Tarif-Einigung

Potsdam/Berlin – Nach der Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst ist das Echo auf die Einigung nach Lagern gespalten. Während die beteiligten Gewerkschaften am Samstag das Lohnplus von insgesamt 6,3 Prozent auf zwei Jahre einhellig begrüßten, sahen sich die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen an der "Grenze des Vertretbaren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus.

Am frühen Morgen hatten die Tarifparteien ihre Einigung in Potsdam verkündet. Neben einem in drei Schritten gestaffelten Lohnzuschlag für die Arbeitnehmer erhalten Auszubildende dem neuen Tarfivertrag zufolge ein Lohnplus von 50 Euro rückwirkend zum 1. März und eine weitere Erhöhung um 40 Euro zum 1. August 2013. Wer nach einer Ausbildung die Prüfung besteht, soll nach einer Bewährungszeit von einem Jahr unbefristet übernommen werden.

Auf Drängen der Arbeitgeber enthält der Kompromiss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch eine Neuregelung der Urlaubsansprüche: Von 2013 an haben demnach alle Beschäftigten Anspruch auf 29 Tage Urlaub, über 55-Jährige bekommen einen Tag mehr. Wer bereits Anspruch auf 30 Tage hat, behält diese.

Niedrige Löhne werden nicht stärker angehoben

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Sockelerhöhung der unteren Lohngruppen, weil sie die Kommunen besonders stark belastet hätte. Allein die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di diskutierte über den Entwurf der Einigung mehr als sechs Stunden. Die Entscheidung sei am Ende "Spitz auf Knopf" gefallen, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur dapd.

"Wir konnten uns nicht auf einen Mindestbeitrag einlassen", sagte der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber, Thomas Böhle. Ein Sockelbetrag "hätte die Existenz von Arbeitsplätzen und Betrieben gefährdet." Die Gehaltssteigerungen schlagen demnach bei den Kommunen dieses Jahr mit 2,2 Milliarden Euro zu Buche, im nächsten seien es 4,3 Milliarden.

Mit dem Abschluss seien die Arbeitgeber "an die Grenzen" gegangen, sagte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Belastung für den Bundeshaushalt bezifferte er mit rund 550 Millionen Euro und versprach, den Abschluss auf Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen.

Rundum positiv bewertete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Kompromiss. "Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen", sagte die für Tarifpolitik verantwortliche Gewerkschafterin Ilse Schaad. "Insbesondere die Gehaltssteigerung im ersten Jahr um 4,9 Prozent ist positiv zu bewerten."

Kommunen fürchten neue Schulden

Zumindest erleichtert zeigte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Tarif-Einigung gehe allerdings an die Schmerzgrenze, in einzelnen Kommunen werde sie auch überschritten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Bei allem Verständnis, dass auch der öffentliche Dienst vom Aufschwung profitieren wolle, dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass die milliardenschweren Mehrkosten letztlich über höhere Gebühren, Beiträge und Steuern sowie zusätzlichen Druck zum weiteren Personalabbau gegenfinanziert werden müssten, sagte Landsberg.

In vielen Kommunen sei die Haushaltslage so dramatisch, dass die Kosten nur über neue Schulden finanziert werden könnten, sagte Landsberg. Der Städtetag bezifferte die Schulden der Kommunen bereits jetzt mit 130 Milliarden Euro.

(dapd)

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