Beteiligung der Tarifpartner Arbeitsministerin befeuert Mindestlohn-Debatte

Berlin – Die Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland hat neue Nahrung bekommen. Ausgerechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen goss mit ihren jüngsten Äußerungen Öl ins Feuer, wonach sie "über kurz oder lang" gesetzliche Vorgaben für alle Branchen sehe. SPD und Linke warfen der CDU-Politikerin leere Versprechungen vor, der CDU-Wirtschaftsflügel kündigte Widerstand an.

"Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Voraussetzung sei, dass die Höhe des Mindestlohns unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. Von der Leyen reagierte damit auf den Vorstoß des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA. Dieser will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

Opposition glaubt von der Leyen nicht

SPD und Linke reagierten äußerst skeptisch. Mehrheiten für einen Mindestlohn gebe es in der Koalition nicht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Daher sei eine solche Äußerung der Ministerin "schäbig gegenüber den Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Mit den Hoffnungen der Menschen spielt man nicht. Wer einen Mindestlohn verspricht, muss auch den Mindestlohn liefern."

Linkspartei-Chef Klaus Ernst nannte die Ankündigung der Ministerin "leeres Gerede". "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", sagte Ernst in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Bsirkse rechnet mit Mindestlohn spätestens 2013

Von der Leyen muss derweil mit scharfem Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. Unter anderem will der Wirtschaftsflügel der CDU diese Pläne nicht mittragen. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben", versicherte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im "Spiegel".

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur eine Frage der Zeit. "Die Zahl der Befürworter bis in die Reihen der CDU steigt. Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Mindestlohn werde spätestens nach einem Regierungswechsel 2013 kommen.

(dapd)

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