Koalition Arbeitstag statt Schicksalstag

Berlin – Ein wenig vorschnell hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den 11. Juli kürzlich schon zum „Schicksalstag“ für die Große Koalition ausgerufen. Inzwischen haben sich die Gemüter wieder etwas beruhigt, die helle Empörung der Union über die Nominierung von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt ist in dunkles Grollen übergangen. Gleichwohl dürfte das Spitzentreffen von Union und SPD am (morgigen) Mittwochabend im Kanzleramt interessant werden.

Der Koalitionsausschuss trifft sich zum ersten Mal, seitdem die SPD entschieden hat, Schwan gegen Bundespräsident Horst Köhler ins Rennen zu schicken. Schon vorher hatte das Scheitern der gemeinsam verabredeten Diätenerhöhung für heftige Verstimmungen gesorgt. „Die SPD muss einiges an Vertrauen wieder herstellen“, hieß es in der Union.

Die vorläufige Tagesordnung wurde am Dienstag noch zwischen den Büros der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Erwin Huber und Kurt Beck abgestimmt. Die Sachthemen sind dennoch absehbar. So wird die Spitzenrunde voraussichtlich offiziell beschließen, Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 anzuheben. Darüber sind sich beide Seiten längst einig, auch wenn die SPD mittelfristig auf einen Systemwechsel dringt, um sozial schwache Familien besserzustellen.

Wie hoch die Entlastungen ausfallen, steht noch nicht endgültig fest. Für das Kindergeld sind zehn Euro mehr pro Monat im Gespräch. Die genaue Höhe hänge von den Vorgaben des Existenzminimumberichts ab, der im Herbst vorgelegt werde, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass die Umsetzung dieses Berichts rund zwei Milliarden Euro kosten dürfte – was ziemlich genau einer Kindergelderhöhung um zehn Euro entsprechen würde.

Demonstration der Handlungsfähigkeit

Erwartet wird darüber hinaus, dass sich die Koalitionsspitzen zumindest im Grundsatz auf die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigen. Nachdem die SPD auf entsprechende Forderungen der Union eingeschwenkt ist, wollen beide Seiten über die Einzelheiten beraten.

Während CDU und CSU darauf dringen, den Beitrag Anfang 2009 von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken, möchte die SPD erst einmal die finanziellen Spielräume prüfen. Nach Angaben von Generalsekretär Hubertus Heil will sie im Koalitionsausschuss deshalb vorschlagen, eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einzusetzen.

Die Botschaft ist klar: Die Große Koalition will zeigen, dass sie trotz aller Verwerfungen der letzten Wochen noch handlungsfähig ist. Bei dem Treffen müsse entschieden werden, was die Koalition in dieser Wahlperiode noch umsetzen wolle, kündigte SPD-Fraktionschef Peter Struck an, und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte: „Das kommende Jahr darf kein verlorenes Jahr sein, und es wird kein verlorenes Jahr sein!“

Um dieses Versprechen einzulösen, will der Koalitionsausschuss auch die Dauerbrenner Mindestlohn, Gesundheitsfonds und Erbschaftsteuer noch einmal erörtern. Dabei sei aber „nichts Dramatisches“ absehbar, bei den meisten Punkten gehe es nur darum, den aktuellen Sachstand zu beraten und das weitere Verfahren festzulegen, heißt es in Koalitionskreisen. Damit dürfte genug Raum bleiben, sich um den Klimawandel zwischen den Bündnispartnern zu kümmern. (AP)