Demonstration gegen Streichung des Blindengeldes

Wie diese nicht identifizierte sehbehinderte Frau mit Blindenhund kamen über 5.000 Blinde und Sehbehinderte aus der gesamten Bundesrepublik am Samstag, 07. Oktober 2005, in Erfurt zusammen, um gegen die geplante Kürzung des Blindengeldes in Thueringen zu demonstrieren. (AP Photo/Christian Seeling)

Erfurt - Mehr als 5.000 blinde und sehbehinderte Menschen aus ganz Deutschland haben am Samstag mit einem Marsch durch die Erfurter Innenstadt gegen die geplante Streichung des Blindengeldes in Thüringen demonstriert. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift «Wir leben in einer dunklen Welt - Hände weg vom Blindengeld».

Auf einer Kundgebung vor der Thüringer Staatskanzlei wehrte sich der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Jürgen Lubnau, gegen Versuche, blinde Menschen in den Bereich der Sozialhilfe abzudrängen. «Dort haben wir nichts zu suchen», sagte Lubnau. Er kritisierte die Haltung des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), der bisher nicht zu Gesprächen mit Vertreten des Verbandes gewesen sei. «Herr Althaus, warum sind Sie zu feige, mit uns zu reden!», rief Lubnau. «Wie kann eine christliche Partei es wagen, uns das Blindengeld wegzunehmen?»

Der thüringische Landesvorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Peter Och, lobte die nach seinen Worten «überwältigende Solidarität», die die Demonstranten aus allen Teilen der Republik nach Erfurt geführt habe. «Blinde Menschen sollen zu Sozialhilfeempfängern werden, nur weil sie blind sind», sagte Och.

Er brachte das Beispiel einer Frau, die nach 40 Arbeitsjahren 11.000 Euro angespart habe und im Alter erblindet sei. Dieser Frau stünde erst dann Unterstützung zu, wenn ihr Erspartes aufgebraucht sei. «Nur weil wir Blinde sind, dürfen wir kein Vermögen haben», rief der Redner, worauf die Demonstranten in Sprechchören riefen: «Hände weg vom Blindengeld».

In Deutschland leben nach Angaben des Verbandes rund 145.000 blinde Menschen. Mit dem Blindengeld, das es seit 40 Jahren gibt, sollen die Betroffenen die Mehrausgaben ausgleichen, die ihnen wegen ihrer Behinderung entstehen.

Das Blindengeld wird in allen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Niedersachsen gezahlt, das die finanzielle Unterstützung seit Beginn des Jahres 2005 einstellte. In Thüringen sollen angesichts der schwierigen Haushaltslage ab 2006 nur noch Kinder und Jugendliche Blindengeld erhalten; für den weitaus größten Teil der Betroffenen soll eine einkommens- und vermögensabhängige «Blindenhilfe» eingeführt werden.

Der Sozialverband Deutschland unterstützte nach Angaben seines Präsidenten Adolf Bauer das Anliegen der Erfurter Demonstration. «Es darf keine Abschaffung oder Kürzung von Landesblindengeldern geben», sagte Bauer in Berlin. Das Blindengeld sei ein Nachteilsausgleich, der behinderungsbedingte Mehrausgaben abdecke. Diese Mehrausgaben für Hilfsmittel und Assistenz betrügen monatlich rund 585 Euro. (AP)

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