Chirac lehnt Sanktionen gegen die Hamas ab

Ein palästinensischer Sicherheitsbeamter in Ramallah, 6. März 2006. (AP Photo/Muhammed Muheisen)

Riad/Jerusalem - Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde abgelehnt. Unter solchen Strafmaßnahmen hätte vor allem das palästinensische Volk zu leiden, sagte Chirac am Montag bei einem Besuch in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Auch der Nahost-Vermittler James Wolfensohn erklärte, ein Stopp der Hilfszahlungen an die Palästinenser würde zu einer humanitären Katastrophe führen.

Chirac wandte sich mit seinen Äußerungen indirekt gegen Drohungen der USA und der Europäischen Union, nach der Bildung einer Hamas-geführten Regierung ihre Unterstützungszahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen. Zugleich rief der französische Staatspräsident die Hamas dazu auf, die von Washington und der EU formulierten Bedingungen für eine weitere Unterstützung umzusetzen: «Man kann nicht eine Regierung anerkennen, die sich Gewalt zum Ziel setzt», sagte Chirac. Zudem müsse die Hamas die Existenz des Staates Israel anerkennen und die von der bisherigen palästinensischen Regierungspartei Fatah geschlossenen Friedensabkommen übernehmen.

Chirac äußerte die Hoffnung, dass die «von einer gewissen Anzahl von Parteien» geführten Gespräche mit der Hamas diese zu einer Richtungsänderung bewegen könnten. Die türkische und die russische Regierung hatten die Hamas-Führung in den vergangenen Wochen zu Gesprächen eingeladen und damit die internationale Isolation der militanten Organisation durchbrochen.

Möglicherweise müssten künftig internationalen Hilfen an die Palästinenser an einer Hamas-geführten Regierung vorbei geleitet werden, sagte Wolfensohn. Die Hamas dürfe nicht von den Zahlungen profitieren, so lange sie nicht zum Gewaltverzicht bereit sei und das Existenzrecht Israels anerkenne. Das Nahost-Quartett wolle zunächst das Ergebnis der Parlamentswahl in Israel am 28. März abwarten und dann über das weitere Vorgehen beraten. Dem Quartett gehören die USA, die Europäische Union, Russland sowie die Vereinten Nationen an.

Berichte über Plan zur Siedlungsräumung bestätigt

Israelische Sicherheitskreise bestätigten am Montag Berichte über Pläne für den einseitigen Abzug aus zahlreichen weiteren Siedlungen im Westjordanland. Zudem sollten die Kontakte mit den Palästinensern drastisch eingeschränkt werden, hieß es. Offiziell solle der Plan jedoch erst nach der Wahl in Israel vorgestellt werden. Am Sonntag hatte bereits Avi Dichter, Sicherheitsberater des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert, ankündigt, Israel werde im Falle eines Wahlsiegs von Olmerts Kadima-Partei zur Festlegung der künftigen Grenzen zahlreiche Siedlungen räumen.

Bei einer Explosion im Gazastreifen wurden am Montag laut Krankenhausangaben zwei Jugendliche getötet. Die beiden 15 und 16 Jahre alten Brüder hätten offenbar einen Bombe legen wollen. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie seien an der Detonation nahe des Flüchtlingslagers Bureidsch beteiligt gewesen, nannten jedoch keine weiteren Einzelheiten. Wenig später wurde bei der Explosion eines Autos in Gaza mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt, wie Rettungskräfte mitteilten. Die Ursache der Detonation war zunächst nicht bekannt.

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