Liste Ausgaben Bundeshaushalt 2006

Berlin - Im Bundeshaushalt 2006 sind Ausgaben von insgesamt rund 261,60 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bund will 38,19 Milliarden Euro an neuen Schulden machen. Dies ist eine deutlich höhere Summe, als die für Investitionen eingeplanten 23,22 Milliarden Euro. Damit der Etat trotzdem verfassungsgemäß ist, muss eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt werden.

Größter Einzelposten ist der Etat von Arbeitsminister Franz Müntefering, der rund die Hälfte des Gesamthaushalts ausmacht. Insgesamt 39,11 Milliarden Euro muss Deutschland für Zinszahlungen ausgeben. Im Folgenden eine Übersicht über die einzelnen Haushaltsposten.

- Franz Müntefering (SPD) - Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 119,55 Milliarden Euro,

- Franz Josef Jung (CDU) - Verteidigungsministerium, 27,87 Milliarden Euro,

- Wolfgang Tiefensee (SPD) - Verkehrsministerium, 23,73 Milliarden Euro,

- Annette Schavan (CDU) - Bildungsministerium, 8,02 Milliarden Euro,

- Michael Glos (CSU) - Wirtschaftsministerium, 5,71 Milliarden Euro,

- Horst Seehofer (CSU) - Landwirtschaftsministerium, 5,09 Milliarden Euro,

- Peer Steinbrück (SPD) - Finanzministerium, 4,87 Milliarden Euro,

- Ulla Schmidt (SPD) - Gesundheitsministerium, 4,59 Milliarden Euro,

- Wolfgang Schäuble (CDU) - Innenministerium, 4,35 Milliarden Euro,

- Ursula von der Leyen (CDU) - Familienministerium, 4,51 Milliarden Euro,

- Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD) - Entwicklungshilfeministerium, 4,17 Milliarden Euro,

- Frank-Walter Steinmeier (SPD) - Auswärtiges Amt, 2,39 Milliarden Euro,

- Angela Merkel (CDU) - Bundeskanzleramt, 1,67 Milliarden Euro,

- Sigmar Gabriel (SPD) - Umweltministerium, 790 Millionen Euro,

- Deutscher Bundestag - 596 Millionen Euro,

- Brigitte Zypries (SPD) - Justizministerium, 441 Millionen Euro

Hinzu kommen der Bundesrechnungshof mit Ausgaben von rund 109 Millionen Euro, das Bundespräsidialamt mit 25 Millionen Euro, der Bundesrat mit 20 Millionen Euro und das Bundesverfassungsgericht mit ebenfalls 20 Millionen Euro. Im Haushalt sind des weiteren 3,89 Milliarden Euro für die allgemeine Finanzverwaltung veranschlagt.

Ein direkter Vergleich mit den Etatposten aus dem Haushalt 2005 ist wegen der Neuaufteilung der Ministerien nach der Bundestagswahl nicht möglich. Außerdem wurden die Versorgungsausgaben des Bundes dezentralisiert und auf die Ressorts aufgeteilt.

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(AP)