Chinas Kuhhandel in Afrika

Tschad schlägt seine politische Gesinnung in den Wind
Titelbild
Die kostbaren Exponate im Nationalen Palastmuseum in Taiwans Hauptstadt Taipeh stammen aus dem Kaiserpalast in Peking. Sie sind für die Bürger Taiwans ein Sinnbild für die Legitimität ihres Staates als Fortsetzung der 1912 von Sun Yat-sen gegründeten Republik China.
Während des Bürgerkrieges im Jahr 1949 war die Führung der Republik vor den revoltierenden Kommunisten nach Taiwan geflüchtet und hatte auch die Kunstschätze aus Peking mitgebracht.
Zwischen den beiden Parteien, Kuomintang und KP, die sich im Bürgerkrieg gegenüberstanden, gab es nie einen offiziellen Waffenstillstand. Die 1949 von den Kommunisten auf dem chinesischen Festland gegründete Volksrepublik China bezeichnet den prosperierenden Inselstaat seitdem als abtrünnige Provinz.
Von 13. August 2006

Taipeh Am 5. August verkündete die zentralafrikanische Republik Tschad den Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen zu Taiwan und ließ gleichzeitig verlauten, dass der Tschad die Republik China, wie Taiwan sich historisch korrekt nennt, nicht mehr als Staat anerkenne. Man werde sich stattdessen der Volksrepublik China zuwenden, sagte ein hochrangiger Vertreter des Landes. Der Tschad habe sich zu dem Schritt aus „Interessensfragen“ heraus entschieden, erklärte ein Regierungsvertreter des Tschad, der namentlich nicht genannt werden möchte, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Taiwans Aussenamtsprecher Lü Qinglong gab umgehend am 6. August bekannt, dass Taiwan die diplomatischen Beziehungen sowie jegliche Entwicklungshilfe an Tschad einstellen werde, um die Würde der Republik auf Taiwan zu bewahren. Er führte die Entscheidung des Tschad auf den Druck aus China zurück.

Seit längerem hat die VR China die regierungsfeindlichen Rebellen im Tschad unterstützt. Das soll sich nun ändern, wenn der Tschad im Gegenzug seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbricht und den Inselstaat vor Chinas Küste nicht mehr diplomatisch anerkennt.

Mit diesem geschickten Schachzug versucht der Präsident des Tschad die Gruppen der widerspenstigen Rebellen aufzulösen und eine Verschärfung des Bürgerkriegs zu vermeiden. In einem Brief an den taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian äußerte der Präsident des Tschad, Idriss Deby, sein Bedauern – für die Zukunft seines Landes komme er nicht umhin, diese Entscheidung zu treffen. Er hoffe auf eine Fortsetzung der Freundschaft und des „inoffiziellen“ Austausches mit Taiwan.

Afrikanisches Öl für China – Peking ist immer Gewinner

So wie mit dem Tschad versucht Peking schon seit längerem seinen politischen und ökonomischen Einfluss auch in anderen afrikanischen Ländern auszubauen und Taiwan zu verdrängen. Dabei sind große Geldmengen im Spiel. Und trotzdem ist es unter dem Strich für Chinas KP-gesteuertes Regime ein Gewinn. Afrika bietet der VR China die dringend benötigten Rohstoffe, um den weiteren Wirtschaftsboom im Land der Mitte sicher zu stellen. Nach der Abkehr des Tschad stehen nur noch fünf von 53 afrikanischen Staaten zu Taiwan. 

Im Frühjahr 2006 unterzeichnete Chinas Präsident Hu Jintao in Nigeria ein Abkommen, das einer chinesischen Offshore-Firma für rund 1,8 Mrd. Euro einen 45-prozentigen Anteil an einem Ölfeld in dem ölreichsten Land Afrikas sichert. Auch in Kenia war Hu Jintao im Frühjahr zu Besuch. Auch vor Kenias Küste werden chinesische Firmen demnächst nach Öl bohren.

Als Gegenleistung für die Beteilung chinesischer Firmen an Afrikas Naturschätzen verweist Peking auf seine Hilfe beim Wiederaufbau der zerfallenden Infrastruktur in vielen Ländern Afrikas. Auch dabei wird das von China investierte Geld wieder an den Geldgeber zurückfließen. Des Weiteren und als Draufgabe stehen solche Staaten dann als Ja-Sager zur Verfügung, wenn China seine Absichten und Pläne in der internationalen Politik durchsetzen will.

In diesem Zusammenhang steht auch schon lange die Frage im Raum, wie die chinesische Führung es in den vergangenen Jahren schaffte, bei der jährlich tagenden Menschenrechtskommission der UNO die Resolutionen der USA zu verhindern? In diesen zur Abstimmung vorgelegten Resolutionen wurde immer wieder die fatale Menschenrechtssituation im kommunistischen China belegt und angeprangert.

Taiwan zunehmend isoliert

International wird Taiwan auf Grund des Drucks der VR China immer mehr isoliert: Nur noch 24 Länder erkennen Taiwan diplomatisch an, zumeist Kleinstaaten in Afrika, Lateinamerika und dem Pazifik. In einem Bericht der FAZ vom 6. August wird mehr Mut der Großen in der Politik gegenüber Taiwan gefordert:  „Die Großen dieser Welt haben sich schon lange dem großen Festland zugewandt. Das ist realpolitisch durchaus nachzuvollziehen. Wenn man aber sieht, mit welcher – sehr vornehm ausgedrückt – großen Zurückhaltung taiwanische Vertreter in den meisten Hauptstädten behandelt werden, wünschte man den großen Ländern etwas mehr Mut. Nur weil sich die – nicht frei gewählte –  Führung in Peking in den Kopf gesetzt hat, ihre „Landsleute“ in Taiwan „befreien“ zu müssen, muss man deren – demokratisch gewählte – Vertreter nicht behandeln wie Aussätzige.“



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