Bundestag billigt Beimischungsquoten für Biokraftstoff

Berlin - Ab dem kommenden Jahr müssen herkömmlichem Benzin und Diesel verbindliche Mengen an Biokraftstoff beigemischt werden. Der Bundestag legte am Donnerstag die jährlichen Quoten fest, mit denen der Absatz von Biokraftstoff gefördert werden soll. Bis zum Jahr 2015 soll die Gesamtquote auf acht Prozent steigen. Kritik kommt von der Mineralölwirtschaft. Mit der Quotenregelung und der Mehrwertsteuererhöhung werde der Liter Kraftstoff an der Tankstelle zum 1. Januar 2007 um fast sechs Cent teurer.

«Die Zeche zahlt der Verbraucher», erklärte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands in Hamburg. Biokraftstoffe seien deutlich teurer als Mineralölkraftstoffe. Es seien Beimischungsquoten festgelegt worden, die weit über das von der EU vorgegebene Ziel hinausgingen. «Dies ist umso schmerzlicher, da der Verbraucher damit nur begrenzt die deutsche Landwirtschaft unterstützt, denn die Hälfte des benötigten Raps-, Soja- und Palmöls wird importiert.» Biokraftstoffe sind Pflanzenöle, Rapsölmethylester (RME) und Bioethanol.

Dagegen kritisieren die Grünen, dass das Gesetz größtenteils von den Interessen der Mineralölkonzerne bestimmt sei. Diese hätten nun Planungssicherheit für die kommenden Jahre, sagte Energieexperte Hans-Josef Fell. Die mittelständischen Hersteller würden in Zukunft gezwungen, ihre Biokraftstoffe an die Konzerne zu verkaufen. «Die Wertschöpfung verschiebt sich von den ländlichen Räumen hin zu Esso, Shell und BP.»

Dagegen erklärte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, mit dem Gesetz würden die Weichen für eine Strategie «weg vom Öl» gestellt. Die große Koalition setze ein über die EU-Vorgaben herausgehende Ziel und starte eine «grüne Welle» für Biokraftstoffe. Mit der höheren Beimischung werde auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Bei der Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss des Bundestags hatten Union und SPD noch eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf durchgesetzt. Eine wesentliche Änderung bestand darin, die Beimischungsquote für Benzin im Jahr 2007 von zwei auf 1,2 Prozent herabzusetzen. Die Differenz von 0,8 Prozent wird stattdessen auf die Quote des Jahres 2009 aufgeschlagen, die dann 2,8 Prozent beträgt. So soll der Branche mehr Zeit eingeräumt werden, die mit der Beimischung verbundenen technischen Probleme besser zu lösen.

http://www.bundestag.de/

http://www.mwv.de/

(AP)

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