Köhler möchte keine Sonntagsreden halten

Dresden - Bundespräsident Horst Köhler will auch weiterhin offensiv die Probleme des Landes ansprechen. «Niemand soll sich darauf verlassen, dass ich nur Sonntagsreden halte», sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag in Dresden bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises. Er sei kein operativer Politiker und kenne die Verfassung, aber «ich sage das, was ich für richtig halte und hoffe, dass die Menschen es auch verstehen als das, was es ist: uns allen zu helfen und uns voranzubringen».

Mit dem Preis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wurden in diesem Jahr der bayerische Unternehmer Hans Huber und der Ökosystemforscher Ernst-Detlef Schulze ausgezeichnet. Es handelt sich um die mit insgesamt 500.000 Euro höchstdotierte Umwelt-Auszeichnung Europas. Huber erhält den Preis für sein unternehmerisches Engagement in Entwicklungsländern bei der Aufbereitung von Trinkwasser und Abwasser. Schulze erforscht als Direktor des Max-Planck-Instituts in Jena die globale Klima-Erwärmung. Er hat das weltweit größte Projekt zur Berechnung von Kohlenstoff-Emissionen in Europa aufgebaut.

Köhler kündigte für das nächste Jahr eine Woche der Umwelt in Berlin an. «Sie wird eine Leistungsschau der deutschen Umwelttechnik und Umweltforschung sein.» Die Bundesregierung werde zudem zur Sicherung des nationalen Naturerbes 125.000 Hektar Naturschutzflächen unentgeltlich in eine Bundesstiftung einbringen oder an die Länder übertragen. «Ich wünsche mir sehr, dass die künftigen Träger des nationalen Naturerbes aus diesem Geschenk etwas Gutes machen», sagte Köhler.

Nach Ansicht des Bundespräsidenten muss Naturschutz Aufgabe des Staates bleiben. Er dürfe aber nicht lästiges Anhängsel sein, um das man sich je nach Kassenlage mal mehr oder mal weniger kümmere: «Naturschutz ist kein Luxus, Naturschutz ist eine ganz wichtige Zukunftsaufgabe.»

Nach der Föderalismusreform hätten die Länder im übrigen neue Gestaltungsspielräume. Künftig könnten sie im Naturschutz und Wasser- und Verfahrensrecht vom Bundesrecht abweichen. «Ich vertraue darauf, dass die Länder die neugewonnene Kompetenz verantwortungsvoll nutzen», sagte das Staatsoberhaupt.

(AP)

Bookmark setzen: