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Annahme von neuer Verfassung für Serbien unwahrscheinlich

Bis zuletzt geringe Beteiligung an Referendum - Kostunica spricht von «Frage der Zukunft»

Misha Savic
AP
29.10.2006

Ein pro-Referendum-Poster in Belgrad mit der Aufschrift "Ja". (AP Photo/Srdjan Ilic)

Belgrad - Eine bis zuletzt geringe Wahlbeteiligung hat bei einem Referendum in Serbien die Chance für die Annahme einer neuen Verfassung schwinden lassen. Bis 16.00 Uhr am Sonntag, dem zweiten Abstimmungstag, gaben nach Angaben unabhängiger Wahlbeobachter knapp 42 Prozent der 6,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahllokale sollten bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Zur Annahme der Verfassung ist die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahlbeteiligung in den letzten Stunden signifikant steigen könnte, sei gering, sagte Zoran Lucic vom Wahlforschungsinstitut CeSID. Die Beobachter der Gruppe berichteten über eine «zunehmende Nervosität» bei den Wahlbeamten in den Stimmlokalen. Bis 13.00 Uhr hatten nach Angaben der Wahlkommission 32,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Der Entwurf, den das Parlament bereits vor vier Wochen gebilligt hat, schreibt das Kosovo als Teil Serbiens fest - ungeachtet der noch laufenden Verhandlungen über den künftigen Status der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz. Regierungssprecher Srdjan Djuric rief die Wähler auf zu zeigen, «dass wir unser Land lieben, dass wir die begonnene Arbeit beenden müssen». Auch im staatlichen Fernsehen wurde für ein Ja zur Verfassung geworben.

Die albanische Mehrheit im Kosovo war nicht in die Wählerlisten eingetragen. Ihre politische Führung hat die Abstimmung als irrelevant für die Zukunft des Kosovos bezeichnet.

Nach dem Zerfall Jugoslawiens und knapp fünf Monate nach der Auflösung des Staatenbundes mit Montenegro definiert die neue Verfassung Serbien erstmals als eigenen Staat. Präsident Vojislav Kostunica rief die Bürger dazu auf, das 206 Artikel umfassende Grundgesetz zu billigen. Ein Nein werde ernste und unvorhersehbare Konsequenzen haben. Die Verfassungsfrage sei «die Frage der Zukunft» für Serbien. Sie vollende die Eigenstaatlichkeit des Landes und bestätige, dass das Kosovo nicht nur historisch, sondern auch rechtlich integraler Bestandteil Serbiens sei, sagte Kostunica bei der Stimmabgabe am Samstag.

Auf einem Platz in der Innenstadt von Belgrad versammelten sich am Samstag mehrere hundert Verfassungskritiker. Sie riefen zu einem Boykott des Referendums auf und unterzeichneten symbolisch ihre eigene «Freiheits-Charta», in der die Schaffung eines modernen Serbiens basierend auf Bürgerrechten gefordert wird.

 

(AP)

 

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