Beckstein gegen Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Klar

Hamburg – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hält „überhaupt nichts“ von einer möglichen Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar. „Aus meiner Überzeugung setzt Gnade Reue und Schuldbekenntnis voraus, was bisher offensichtlich nicht gegeben ist“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in NDR Info. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten halte er zwar grundsätzlich für richtig, aber in diesem Fall hoffe er, dass es nicht zur Anwendung komme.

Aus seiner beruflichen Tätigkeit wisse er, dass es „immer wieder Fälle gibt, wo das geschriebene Racht zu unguten Ergebnissen führt“, sagte Beckstein. Zudem habe das Gnadenrecht des obersten Repräsentanten des Staats eine Befriedungsfunktion. Aber im Fall Klar habe eine Begnadigung aus seiner Sicht keine Befriedungsfunktion, sondern bringe viele Menschen zum Zweifeln am Rechtsstaat.

Der designierte bayerische Ministerpräsident sagte zum Fall Brigitte Mohnhaupt, die im März nach 24 Jahres Haft auf Bewährung freikommt, eigentlich müsse sie solange in Haft bleiben, „bis sie dazu beiträgt, dass die Straftaten aufgeklärt werden“. Wenn ein Täter so hartnäckig sei, dass er nicht bereit sei, bei der Aufklärung mitzuhelfen, würde er „im Extremfall hinnehmen“, dass so jemand bis zum Tod in Haft bleibe.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich strikt gegen eine Begnadigung Klars aus. Hier lägen die Dinge völlig anders als beim Fall Mohnhaupt, bei dem es „um eine richterliche Entscheidung nach Recht und Gesetz“ gehe, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Bei Klar gehe es dagegen um Gnade vor Recht. „Bei einer Begnadigung geht es nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung vor dem Straftäter, sondern um alle Aspekte eines Falles“, mahnte Westerwelle. „Eine Begnadigung von Christian Klar, der seine fürchterlichen Taten weder bereut noch zur Aufklärung beiträgt, kommt für mich persönlich nicht in Betracht“, betonte der FDP-Chef.

(AP)

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