Unions-Politiker schlagen GSG-9-Einsatz gegen Krawallmacher vor

Frankfurt/Main – Nach den Krawallen von Rostock werden die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten immer lauter. Unionspolitiker schlugen ein Eingreifen der Elite-Einheit GSG 9 vor, auch der Einsatz von Gummigeschossen wurde gefordert. Die vor Ort zuständige Polizei-Sondereinheit Kavala verbat sich indes jegliche Einmischung in ihre Strategie. Am Dienstag standen unterdessen die ersten Protest-Aktionen am Rostocker Flughafen an, auf dem am Abend US-Präsident George W. Bush erwartet wurde.

Die Polizei ist nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im so genannten Schwarzen Block Herr zu werden. „Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten“, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung. Dem stimmte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer zu: „Der Rechtsstaat darf sich nicht von Chaoten vorführen lassen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte den Einsatz von Gummigeschossen ins Spiel. „Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben“, sagte Edathy im „Bild“-Interview.

Die G-8-Polizei-Sondereinheit Kavala verbat sich jegliche Einmischung aus der Politik in den laufenden Einsatz: „Das ist Quatsch. Es ist eine absolute Dummheit während der Durchführung eines Einsatzes so was vorzubringen“, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. „Unser Sicherheitskonzept steht.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte Gummigeschosse kein geeignetes polizeiliches Einsatzmittel. „Die Polizei will Straftäter nicht auf Distanz halten, sondern sie festnehmen“, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg. Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch sei. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verwies im Sender N24 auf die mutmaßlich tödliche Wirkung von Gummigeschossen, und lehnte ihren Einsatz ebenso wie den der Elite-Einheit GSG 9 ab.

Umfangreiche Sitzblockaden angekündigt

Unmittelbar vor der für (den heutigen) Dienstagabend (19.20 Uhr) erwarteten Ankunft von US-Präsident Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage waren dort erste Protestaktionen geplant. Am (morgigen) Mittwoch werden die übrigen Staats- und Regierungschefs erwartet, und dann sollen umfangreiche Sitzblockaden am Flughafen und auf den Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm stattfinden, wie die Organisatoren vom Bündnis Block G-8 ankündigten.

Die Aktionen seien friedlich angelegt, es sei mit keiner erneuten Gewalteskalation zu rechnen, erklärte das Bündnis. Es würden „Tausende Menschen“ erwartet. Die Polizei hat den Angaben zufolge angekündigt, die Demonstranten notfalls wegzutragen. Im Falle von Gewaltausbrüchen soll die Aktion sofort abgebrochen werden.

Am Dienstag stand das Thema Frieden, Krieg und Militarismus im Mittelpunkt der Proteste. Hinter vielen Kriegen stünden die G-8-Staaten, kritisierte Hans-Peter Kartenberg vom Aktionstag. Auch die Folgen hätten diese Staaten nicht im Griff. Darüber hinaus sollte der Alternativgipfel eröffnet werden, in dessen Mittelpunkt Klimaschutz und Armutsbekämpfung stehen.

Die Globalisierungsgegner legten unterdessen weitere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen gerichtliche Beschränkungen ihrer Demonstrationsfreiheit ein. Dabei geht es unter anderem um die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei der Flughafen-Kundgebung auf 50. Erwartet wurde für (den heutigen) Dienstag eine Entscheidung des Gerichts bezüglich der Bannmeile von sechs Kilometern rund um Heiligendamm. (AP)

Bookmark setzen: