Ermittlungen wegen Verhör-Videos auch im Kongress

Washington – Mit dem jüngsten Geheimdienstskandal in den USA werden sich auch die zuständigen Ausschüsse des Kongresses befassen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der demokratische Politiker Silvestre Reyes, kündigte am Wochenende eine eigene Untersuchung an und auch im Senat wurden entsprechende Schritte eingeleitet. „Dieser Regierung kann man nicht trauen und sie kann sich nicht selbst kontrollieren“, sagte Reyes.

Zuvor hatten das Justizministerium und die interne Aufsicht des Geheimdienstes CIA wegen der Vernichtung von Videoaufnahmen von Verhören wichtiger Terrorverdächtiger eine gemeinsame Untersuchung angekündigt. CIA-Direktor Mike Hayden erklärte dazu am Samstag, der Geheimdienst werde mit den Ermittlern vollständig kooperieren. Die Untersuchung gebe Gelegenheit, Fragen zu klären, die im Zusammenhang mit der Vernichtung der Bänder aufgeworfen worden seien.

Der Fall ist ein weiterer Rückschlag für die von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgegebenen Richtlinien im Krieg gegen Terror. Bush hatte danach ausdrücklich auch „harte“ Vernehmungen von Terrorverdächtigen genehmigt. Ein Umdenken kam erst nach dem Gefängnisskandal von Abu Ghraib 2004 im Irak und einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2006, wonach auch für Gefangene im US-Internierungslager Guantanamo die Schutzvorschriften gegen Folter und grausame Behandlung der Genfer Konvention gelten.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die CIA vor zwei Jahren die Videoaufnahmen von den Verhören zweier Terrorverdächtiger vernichtet hatte, um eigene Mitarbeiter zu schützen. Die aus dem Jahr 2002 stammenden Bänder seien als Sicherheitsrisiko eingestuft worden, sagte Hayden. Die US-Regierung hatte im Herbst 2005 geleugnet, dass es entsprechende Aufzeichnungen gab. Anwälte von Terrorverdächtigen hatten sich nach dem Skandal um die Verhörmethoden im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib nachdrücklich darum bemüht, solche Bänder zu Gesicht zu bekommen.

Hayden sagte am Donnerstag vor CIA-Mitarbeitern, die Verhöre von zwei Terrorverdächtigen seien unter anderem deswegen aufgezeichnet worden, um eine „Sicherungskopie“ der erhaltenen Informationen zu haben. Bald sei aber klar geworden, dass die Dokumentation auch so ausreiche. Die Aufnahmen seien daher 2002 gestoppt worden.

Die Vernichtung bestehender Bänder wurde von Jose Rodriguez angeordnet, bis August Leiter der verborgenen CIA-Einsatzabteilung, wie aus Geheimdienstkreisen verlautete. Rodriguez wurde in der Amtszeit von CIA-Direktor Porter Goss in die Position befördert, in der er die Aufsicht über die Videoaufzeichnungen hatte.

Rodriguez wies den Gewährsleuten zufolge die Vernichtung der Aufzeichnungen an, weil er befürchtete, die Identität der verhörenden Beamten könnte enthüllt werden und diese dann zum Ziel des Terrornetzwerks Al Kaida werden. Goss habe ein paar Tage später von der Zerstörungsaktion erfahren. Er habe diese für falsch gehalten, sei aber nicht dagegen eingeschritten, weil die Maßnahme in Rodriguez' Zuständigkeit gefallen sei, verlautete aus Washingtoner Kreisen. Goss habe weder eine Untersuchung angeordnet noch den Kongress informiert. (AP)

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