UBS nach 68-Milliarden-Hilfe des Staats unter Druck

Bern/Zürich – Die UBS verschafft sich mit einem 68-Milliarden-Hilfspaket des Staats Luft in der Finanzkrise, erntet aber viel Kritik und gerät unter massiven politischen Druck. Dies ist das Fazit des für die jüngere Geschichte des Finanzplatzes beispiellosen Staatseingriffs vom Donnerstag.

Der Paukenschlag von Bundesrat, Nationalbank und Bankenkommission kam am Donnerstagmorgen völlig überraschend, nachdem Experten und Branchenvertreter die Schweiz Anfang Woche noch als Insel in der von staatlichen Rettungspaketen geprägten Finanzwelt beschrieben hatten. Offensichtlich hat sich die Lage der UBS in den vergangenen Tagen aber dramatisch zugespitzt. Schon im dritten Quartal zogen private und institutionelle Kunden 83,7 Milliarden Franken beim weltgrössten Vermögensverwalter ab, wie die UBS nun offen legte. Der Vertrauensschwund betraf vor allem die Schweiz und führte zu Liquiditätsproblemen.

Am Sonntag trat die UBS dann den Bittgang nach Bern an, weil sie feststellte, dass private Kapitalgeber nicht mehr bereit waren, sie zu rekapitalisieren, wie die stellvertretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bekannt gab. Der Bundesrat rollte deshalb seinen Notplan für den Finanzplatz aus. Er besteht vor allem in einem von der Nationalbank finanzierten Auffangbecken für Altlasten aus der Subprime-Krise. Die UBS kann so ihre Bilanz von Problembeständen von bis zu 60 Milliarden Dollar befreien. Selber muss sie sechs Milliarden Dollar einschiessen, während die Nationalbank ein Darlehen von 54 Milliarden Franken gewährt. Man mache der UBS keine Geschenke, versicherte SNB-Präsident Jean-Pierre Roth und verwies auf die Konditionen.

Mit sechs Milliarden Franken greift zudem die Eidgenossenschaft der UBS unter die Arme. Sie zeichnet eine Pflichtwandelanleie, mit der die Grossbank ihr Kapital zum dritten Mal innert Jahresfrist aufstocken wird. Auch hier stellte der Bundesrat eine Reihe von Bedingungen und erhält einen Zins von 12,5 Prozent. Die Teilverstaatlichung der UBS soll zudem nicht von Dauer sein. Hilfe bot die Landesregierung auch der Credit Suisse an. Sie kann die von der Bankenkommission geforderte Kapitalerhöhung von zehn Milliarden Franken aber auf dem Markt aufnehmen. Grösster Investor ist ein Staatsfonds aus Qatar. Auch vom Nationalbank-Auffangbecken will die CS zurzeit keinen Gebrauch machen.

Das Rettungspaket zu Gunsten der UBS wurde vom Bundesrat mit dem Versprechen ergänzt, den Einlegerschutz rasch auf das EU-Niveau anzuheben. Die Reaktionen machten aber deutlich, dass der Paukenschlag noch lange nachhallen dürfte. Das Argument der Behörden, wonach die Hilfsaktion angesichts der Bedeutung der UBS für die Volkswirtschaft unumgänglich war, wurde zwar kaum in Frage gestellt. Auch Wirtschaftskreise und bürgerliche Politiker ärgerten sich aber darüber, dass die Lage der UBS bis vor kurzem noch beschönigt wurde. Zudem wurde der Verlust der ordnungspolitischen Unschuld des Finanzplatzes bedauert. Von Seiten der Linken und Gewerkschaften wurde die Sozialisierung der Verluste beklagt. Von verschiedener Seite wurden härtere Auflagen für die UBS und Limiten für die Managerlöhne verlangt. Und die gescheiterten UBS-Bankiers um Marcel Ospel sollen ihre Boni zurückzahlen. Weil sie entlassen wurden, kommt die UBS um Sanktionen der Bankenkommission herum, obwohl das Institut durch Fehlverhalten in der Subprime-Krise das Gesetz verletzt hat. (AP)

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