Präsidenten- und Parlamentswahl in Tunesien

Tunis – In Tunesien sind am Sonntag rund fünf Millionen registrierte Wähler aufgerufen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Zine El Abidine Ben Ali, der vor 22 Jahren in einem unblutigen Putsch an die Macht kam, ist dabei sicher. Gegen den westlich orientierten Staatschef treten nur drei wenig bekannte Politiker an.

Es ist für den 73-jährigen Ben Ali die fünfte und letzte Amtszeit, da die Verfassung eine Altershöchstgrenze für zur Wahl stehende Politiker von 75 Jahren vorsieht. Ben Ali wurde 2004 mit mehr als 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Davor hatte er noch mehr als 99 Prozent erhalten.

Auch Ben Alis Partei RCD (Konstitutionelle und Demokratische Bewegung) ist bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl eine überwältigende Mehrheit sicher. Es geht um die Besetzung von 214 Sitzen. Islamistische Fundamentalisten wurden nicht zugelassen.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Ben Ali das kleine, zehn Millionen Einwohner zählende Land in einen Überwachungsstaat verwandelt hat, in dem Presse- und Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt bleiben. Offiziell gibt es in Tunesien keine politischen Gefangenen. Es werden allerdings rund 3.000 Islamisten hinter Gittern vermutet. Die meisten von ihnen wurden nach dem Attentat auf eine Synagoge auf der Ferieninsel Djerba im Jahr 2002 verhaftet, bei dem 21 Menschen getötet wurden, darunter 14 Deutsche. (AP)

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