Gewerkschaften attackieren Schlecker

Berlin (apn) Zum Auftakt ihrer Kampagne zur Betriebsratswahl 2010 haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di die größte deutsche Drogeriekette Schlecker scharf attackiert. Das Unternehmen setze seit Jahren alles daran, Betriebsräte zu verhindern und drohe Mitgliedern des Wahlvorstands mit Kündigungen, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Berlin bei einer Kundgebung vor einer Schlecker-Filiale. Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt – in diesem Jahr laufen die Wahlen von Anfang März bis Ende Mai.

Der Betriebsrat kann wichtige Arbeitnehmerfragen von der Arbeitszeit bis hin zur Kündigung mitbestimmen. Er kann außerdem bei personellen und sozialen Angelegenheiten mitbestimmen, etwa wenn es um die Festlegung der Arbeitszeiten und die Urlaubsplanung geht.

Vor rund 100 Gewerkschaftern kritisierte Bsirske „die schikanöse Behandlung“ von Betriebsräten bei Schlecker. Andererseits stehe die Drogeriekette auch für eine Erfolgsgeschichte der Betriebsratsarbeit. Mittlerweile gebe es bei Schlecker 170 Betriebsräte, 327 seien möglich. „Gemeinsam können wir ganz viel zum Positiven wenden. Bestes Beispiel dafür ist, dass ver.di jetzt mit Schlecker über Tarifverträge verhandelt.“

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel wies darauf hin, dass kein Unternehmen in Deutschland die Betriebsratswahl verhindern dürfe. Im Gesetz heiße es nicht, „es können, sondern es werden Betriebsräte gewählt“, sagte Hexel. Vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen von 20 bis 500 Beschäftigten sollte es mehr Betriebsräte geben. Bei Unternehmen mit über 500 Angestellten hätten immerhin 90 Prozent einen Betriebsrat.

Wallraff spricht von „psychologischer Kriegsführung“

Zu der Kundgebung war auch Autor Günter Wallraff gekommen. Auf Kosten der Arbeitnehmer sei die Familie Schlecker zu einer der reichsten Familien in Deutschland geworden, sagte er. Mit Mitteln der psychologischen Kriegsführung würden Arbeitnehmer zermürbt und schikaniert. Er wolle an den Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ erinnern.

Ähnliche Methoden wie bei Schlecker gebe es aber auch bei Lidl und einem Call-Center, in dem er inkognito gearbeitet habe, sagte Wallraff. Mittlerweile hätten sich einige Anwaltsbüros darauf spezialisiert, Arbeitgebern Tricks zur Zerschlagung von Betriebsräten zu geben. „Das ist kriminell.“ Auf missliebige Betriebsräte würden Detektive angesetzt, die dann durch gekaufte Zeugen kompromittiert würden. Abmahnungen würden willkürlich und grundlos ausgesprochen. Zudem werde versucht, die Belegschaft durch üble Nachrede zu spalten. Einige Kollegen seien aus Verzweiflung bis in den Selbstmord getrieben worden.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband rief zur Betriebsratswahl auf. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte: „Wer von einem starken Betriebsrat vertreten wird, der hat einfach ein besseres Standing gegenüber dem Arbeitgeber.“

„Betriebsräte machen den Unterschied“

Die DGB-Kampagne zur Betriebsratswahl steht unter dem Motto „Stimmt. Betriebsräte machen den Unterschied“. Gewählt werden kann in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, wird in mehr als 100.000 Betrieben gewählt.

http://www.mitbestimmt.de/ (AP)

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