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PUTIN GRATULIERT

Neue Koalitionsregierung in der Ukraine steht

Prorussischer Politiker Mikola Asarow als Ministerpräsident vereidigt

AP
11.03.2010

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, rechts, grüßt den neuen Premierminister, Mikola Asarow im Parlament, Kiew, Ukraine, am 11. März 2010. Foto: AP Photo/Efrem Lukatsky

Kiew (apn) Die Ukraine hat gut einen Monat nach dem Wahlsieg von Präsident Viktor Janukowitsch auch einen prorussischen Regierungschef. Mikola Asarow, ein enger Vertrauter Janukowitschs, wurde am Donnerstag vom Parlament bestätigt. Er steht einer neuen Regierungskoalition aus Janukowitschs Partei der Regionen, der Fraktion von Parlamentspräsident Wolodimir Litwin sowie den Kommunisten vor. Die bisherige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde vergangenen Mittwoch mit einem Misstrauensvotum abgesetzt.

Nach dem neuen Regierungschef bestätigte das Parlament am Donnerstag auch dessen Kabinett. Die neue Regierung kann sich auf 235 der 450 Parlamentssitze stützen und verfügt damit über die absolute Mehrheit. Sie sicherte sich die Mehrheit aber nur, weil 16 Abgeordnete der Opposition ihre Fraktionen verließen und sich der Koalition anschlossen.

Dazu hatte Präsident Janukowitsch zuvor ein neues Gesetz unterzeichnet, das es einzelnen Abgeordneten erlaubt, ihre bisherige Fraktion zu verlassen. Die Opposition sprach von Verfassungsbruch. Die Verfassung erlaubt nur Fraktionen, sich an Regierungskoalitionen zu beteiligen.

Janukowitsch war es nach seiner Wahl zum Präsidenten gelungen, seine Macht zu konsolidieren. Sein Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko und dessen einstige Mitstreiterin Timoschenko haben angekündigt, gegen die neue Regierung in die Opposition zu gehen. Sie hatten 2004 gemeinsam friedliche Massenproteste gegen den ersten Wahlsieg des prorussischen Politikers geführt.

Asarow war im Wahlkampf Janukowitschs Chefstratege und während dessen Amtszeit als Ministerpräsident 2006 und 2007 sein erster Stellvertreter. Er gilt als klarer Unterstützer von Janukowitschs prorussischer Politik. Am Donnerstag kündigte er einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und wirtschaftliche Probleme an. Seine Regierungsmannschaft werde kein leichtes Leben haben, versprach Asarow.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin gratulierte Asaorw in einer Glückwunschbotschaft zur Wahl zum neuen Regierungschef der Ukraine. (AP)

 

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