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NIGERIA-POLITIK DER USA

Afrika braucht starke Institutionen, nicht starke Männer

Die Wahl von Präsident Barack Obama ließ die Menschen in den Straßen von Nigeria jubeln. Inzwischen lässt die Hoffnung auf mehr Engagement von Seiten der USA unter der Obama-Regierung nach. Zwei wichtige Veranstaltungen, die gezeigt haben, wie die US-Außenpolitik die Meinungen und Vorstellungen der Afrikaner immer noch ignoriert, haben bei den Nigerianern zu Verdruss geführt.
Gerald Lemelle / Gastautor
15.03.2010

US-Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, Johnnie Carson, (links) trifft den nigerianischen Vizepräsidenten Goodluck Jonathan am 9. Februar in der Präsidentenvilla Aso Rock in Abuja. Foto: Wole Emmanuel/AFP/Getty Images

Der frühere Präsident George W. Busch begleitete seine ehemalige Außenministerin Condolezza Rice zu dem 15. jährlichen Thisday Awards-Treffen, zur Feier von Nigerias goldenem Geburtstag als unabhängige Nation. Während der eine oder andere davon ausging, dass Bush den nigerianischen Diktator Muhammadu Buhari feiern würde oder die nigerianischen Öl-Eliten, wie bereits kurz davor am 24. Februar, reisten Obamas Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, Johnnie Carson und US-Botschafter Robin Sanders zu einem „geheimen", unangekündigten Treffen auf dem Anwesen des in Verruf geratenen früheren Präsidenten General Ibrahim Babangida. Beide Treffen sind enttäuschend für alle, die eine aufrichtigere und transparentere Afrikapolitik erwartet hatten.

Der frühere Militärdiktator Babangida hinterließ eine Altlast an Brutalität und Korruption, die sich in den Gedanken der meisten Nigerianer tief eingeprägt hat, und sie fürchten, die Amerikaner könnten dessen Rückkehr an die Macht unterstützen oder, noch schlimmer, sogar vorantreiben. Mit der Einführung von Africom, das bezüglich der US-Afrika-Politik weitere Militarisierung und wachsende Militärpräsenz in Afrika signalisiert, richten viele Afrikaner ihre Aufmerksamkeit auf US-Beziehungen zu früheren und gegenwärtigen Diktatoren. In der amerikanischen Geschichte sind derlei Unterstützungen von skrupellosen Diktatoren immer wieder vorgekommen. Viele davon waren verantwortlich für die große Armut, das Elend und die Konflikte, mit denen sich der Kontinent heute auseinandersetzen muss.

Meinung der Nigerianer ausgeblendet

Das auswärtige Amt hat den Besuch von Carson und Sanders noch zu bestätigen. Wenn es aber die stark negativen Reaktionen der nigerianischen Zivilbevölkerung als eine Überreaktion bewertet, dann hat es entweder den möglichen Niederschlag unterschätzt oder es schert sich nicht darum, was die Nigerianer denken. Es verwirrt, dass Außenpolitik in Zeiten Obamas in dieser Manier gehandhabt wird, besonders im Hinblick auf seine Rede in Ghana im Juli vergangenen Jahres. Er sagte damals: „Seien Sie versichert: Die Geschichte steht auf der Seite dieser mutigen Afrikaner, nicht auf der Seite derer, die Staatsstreiche oder Verfassungsänderungen brauchen, um an der Macht zu bleiben. Afrika braucht keine starken Männer, es braucht starke Institutionen."

Ein Treffen mit Babangida trifft nicht den Kern dieser Aussage. Offensichtlich glauben die Vereinigten Staaten, der frühere Präsident Nigerias könnte dazu instrumentalisiert werden, die gegenwärtigen politischen Wellen im Land zu glätten. Ein Treffen mit ihm signalisiert nicht notwendigerweise eine Unterstützung der USA für seine Rückkehr zur Macht. Die Regierung Obama könnte die etablierten politischen Spieler einfach über ihre Unterstützung von Goodluck Jonathan, Nigerias regierenden Präsidenten, informieren. Es war die nachlässige Art, in der das Ganze gehandhabt wurde, die zu Argwohn und Empörung geführt hat.

Nigeria ist der drittgrößte Ölexporteur für die Vereinigten Staaten und seine Stabilität ist wichtig für eine gute Wirtschaftslage in den USA. Wegen Präsident Umaru Yar'Aduas derzeit schlechtem Gesundheitszustand und Arbeitsunfähigkeit müssen sich die Vereinigten Staaten mit nigerianischen Akteuren einlassen, die deren Interessen sowohl unterstützen als auch gefährden könnten. Führer mächtiger Fraktionen innerhalb Nigerias, einige davon fähig, Jonathan eine turbulente Regierung zu bescheren, dürften alle in der nächsten Zeit solche Besuche erhalten.

Ölpreis mit „Angst-Aufschlag"

Während das Öl für die amerikanischen Interessen immer schon ausschlaggebend war, hat die aktuelle Rezession die Wichtigkeit noch verschärft. Höhere Ölpreise waren des öfteren Folge von Konflikten im Nigerdelta - auch als „Angst-Aufschlag" bezeichnet. Es liegt in seiner Natur, dass Amerika jede Machtkonstellation unterstützt, die Ruhe in den ölreichen Regionen im Nigerdelta verspricht. So bewiesen in „Unified Quest 2008", in der die US-Armee simuliert, wie es auf einen Zusammenbruch Nigerias im Jahre 2013 reagieren würde.

Da die US-Regierung sich nicht um die Befindlichkeiten der Nigerianer kümmert, müssen sich jene selber ein paar Fragen stellen: Warum besuchen die beiden wichtigsten US-Diplomaten für Nigeria den früheren Diktator in seiner Villa? Und warum wird solch ein Besuch der nigerianischen Bevölkerung und den Medien nicht bekannt gegeben?

In Nigeria läuft die Korruption auf vier Beinen am helllichten Tage. Der Transparenz haben sich die entwickelten Länder über Jahrzehnte hinweg verschrieben, vor allem die Vereinigten Staaten. Der „geheime" Besuch, auch wenn er zu anderen Zwecken als die oben aufgeführten gedient haben sollte, infiziert Obamas Regierung die Nigeria-Politik betreffend mit einer Krebszelle. Wie betrachten Nigerianer, besonders die Opfer der Babagandida-Regierung aus dem Nigerdelta, diese Regierung? Was würden wir tun, wenn wir in deren Haut stecken würden?

Gerald LeMelle ist Mitarbeiter von  Foreign Policy in Focus, www.fpif.org .

 

Originalartikel auf Englisch: Africa Needs Strong Institutions, Not Strongmen

 

 

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