Rechtsruck in Quebec

1996 sagte Quebecs Premierminister Lucien Bouchard auf einem Konvent der Partei Parti Québécois (PQ): Wir würden es an „Mut und Kraft fehlen lassen, wenn wir unsere unbezahlten Rechnungen an zukünftige Generationen weitergeben“ würden.

Die Partei ignorierte seine Warnung und schien sie schon vergessen zu haben, als Bouchard sein Amt verließ. Heute sieht sich die Provinz der Frustration einer neuen Generation gegnüber, denn diese muss jetzt die alten Rechnungen begleichen.

Rund 500 Menschen einer neuen politischen Bewegung, der Reseau Liberte-Quebec (RLQ), versammelten sich am vergangenen Wochenende in Quebec City, um „Mut und Kraft“ wiederzufinden. Wenn dies gelingt, könnte diese Bewegung die kanadische Föderation verändern.

Revolution des gesunden Menschenverstands

Die RLQ steht für ein Wiedererwachen des von Bouchard vertretenen gesunden Menschenverstandes nach dem gescheiterten gescheiterten Versuch, die Defizite und Schulden, den ziellosen sozialen und politischen Radikalismus, die überaus große Regierung und das überwiegende Fehlen von persönlicher Verantwortung in den Griff zu bekommen.

Die Gründung der RLQ ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich die Ausrichtung der politischen Strömungen von Quebec seit einiger Zeit verlagert hat und das auch jetzt noch tut.

In der Geschichte dieser Provinz gab es große politische Veränderungen. Früher war sie die konservativste Provinz in Kanada und dann, innerhalb einer Generation in den 60er Jahren, wechselte sie ihre Dienstherren, indem sie die Dominanz der Kirche gegen die Dominanz des Staates eintauschte.

Quebecs politische Landkarte befindet sich wieder einmal im Wandel und eine große Veränderung könnte bevorstehen. Die Volksparteien haben erheblich an Unterstützung verloren.

Die PQ ist seit einiger Zeit weder separatistisch noch übermässig sozialistisch und hat es versäumt, sich neu zu erfinden. Sie hatte sich unter dem ehemaligen Parteichef Andre Boisclair versucht, weiter nach links zu orientieren. Doch jetzt lehnte eine Fraktion der Parteirechten Boisclairs Nachfolgerin Pauline Marois, die einen Kurs der Mitte verfolgt, ab, und befindet sich auf der Suche nach einem neuen Zuhause.

Den regierenden Liberalen unter Jean Charest fehlt es an Ideen und seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2003 verharren sie fest in einer neutralen Position. Nur wenig mehr als die Verlockung der Macht scheint Sie zusammen zu halten, so dass ihre Zukunft nun in Frage steht.

Die Politik toleriert kein Vakuum: drei neue Parteien erschienen und gewannen in den letzten zwei Jahrzehnten Sitze: die Equality Party, die Action Democratique du Quebec (ADQ) und die Quebec Solidaire.

Die Quebec Solidaire und die englischsprachige rechte Equality Party sind Montreal-Phänomene und haben in außerhalb gelegenen Stadtteilen keinen Zuspruch. Aber ihr Erscheinen ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit.

Die Equality Party entstand im Jahr 1989 und setzte sich gegen die Anwendung der Sprachgesetze ein, verschwand aber schnell wieder.

Die Quebec Solidaire wurde 2006 von verärgerten PQ-Vertretern und sehr wenigen Anhängern der Linken gegründet, als die Partei ihre sozialistischen und separatistischen Wurzeln verließ. Sie setzt sich heute für Umweltschutz, Feminismus sowie Homosexuellenrechte ein und unterstützt große Wohlfahrtsorganisationen.

Die Erwartung der Quebec Solidaire, sie könnte zur Nutznießerin einer anstehenden Veränderung werden, erwies sich als unrealistisch. Die Wählerstimmen in Quebec tendieren nicht nach links.

Auf der rechten Seite wurde Mario Dumonts konservative Partei Action Démocratique du Québec ADQ in der Wahl 2007 zu einer Bedrohung. Sie vereinte 41 Sitze (von 125) auf sich, gewann fast ein Drittel der Stimmen und wurde damit zur offiziellen Opposition in dieser Provinz. Aber Dumonts Unerfahrenheit und Mangel an Führung kosteten die Partei wichtige Impulse und Unterstützung. Es bleibt ein bedeutendes politisches Vakuum, das ausgefüllt werden muss.

Die Reseau Liberte-Quebec möchte diese sich verändernden Ströme erfassen und Quebecker, die sich politisch nach rechts orientieren, versammeln. Eric Duhaime, einer der Köpfe hinter dieser neuen Einheit, betont, es wäre nicht ihr Ziel eine neue politische Partei zu schaffen, sondern eine Bewegung auszubauen, die eine rechtsgerichtete Partei aufrechterhalten kann.

Man muss vor der Aussaat pflanzen, sagt er. Die Organisation plant, den Appetit der Provinz auf politische Veränderungen mit dem richtigen Stoff zu füttern.

Fruchtbarer Boden

Wie die Prärieprovinzen war auch Quebec ein Nährboden für neue politische Bewegungen und neue politische Parteien, die relativ schnell an die Macht kamen. Die hohe Zahl der Anmeldungen für die RLQ-Sitzung in Quebec City an diesem Wochenende zeigt, dass der Zusammenbruch der ADQ- Unterstützung nicht dazu beitrug, dass die Unzufriedenheit mit der übermäßigen Präsenz des Staates in dieser Provinz verschwand, wie es viele erwartet hatten.

Angesichts der steigenden Unzufriedenheit mit den hinterlassenen Schulden, hohen Steuern, Korruption und einer ineffizienten Regierung könnte die sich abzeichnende Veränderung zur Bildung einer deutlich liberaleren, weniger aufdringlichen Regierung führen. Die Bewegung vertritt bis jetzt Quebecs beste Hoffnung auf eine konservative Erneuerung in dieser Generation.

Wenn politische Frustration den richtigen politischen Weg in eine solch homogene Gesellschaft findet, könnte sie diese Art des dramatischen Wandels hervorrufen, wie es ihn in Form der raschen Säkularisierung der 60er Jahre gab.

Duhaime sagte zu mir: „An dem Tag, an dem Quebec den Wohlfahrtsstaat aufgibt, werden wir eine freiere Marktwirtschaft als der Rest von Kanada haben.“

Marco Navarro-Genie ist Forschungschef am Frontier Center for Public Policy. Copyright Troy Media Corporation.

Artikel auf Englisch: Quebec Shifting to the Right