Problem mit der Gerichtsbarkeit Athen verlangt schnelle Entscheidung über neue Milliardenhilfen

Hamburg – Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou pocht auf eine schnelle Entscheidung über ein zweites Hilfspaket für sein Land. "Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tief greifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen", sagte Papandreou der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen." Die Unsicherheit verschrecke die Märkte nur.

Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch erneut herabgestuft. Die Bonität wird nach einem Minus von drei Stufen nur noch mit CCC bewertet, also kurz vor Zahlungsausfall. Als Begründung führte Fitch an, dass es bislang kein neues, komplett finanziertes und glaubwürdiges Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland gebe.

"Mentalitäten von Grund auf ändern"

Papandreou kündigte derweil an, mithilfe privater Firmen mehr Steuern eintreiben zu wollen. "Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden", sagte Papandreou der Zeitung. Auf diese Gruppe wolle sich der Finanzminister nun konzentrieren.

"Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen. Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat", sagte der Regierungschef.

"Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden", räumte Papandreou ein. "Der ganze öffentliche Apparat ist sehr bürokratisch und wenig transparent. Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss."

Griechenland habe ein großes Problem mit seiner Gerichtsbarkeit, sagte der Premier weiter. "Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit."

(dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.