Auch Merkels Kritiker loben Geschick und Esprit

Berlin – Für Angela Merkel mag es so etwas sein wie ein Déjà vu. Es geht um Klimaschutz, es wird gefeilscht und geschachert um die Formulierung einer Erklärung, und die US-Regierung agiert als Bremser. So war es vor zwölf Jahren beim UN-Klimagipfel in Berlin, wo die damalige Umweltministerin Merkel mit Müh' und Not in letzter Minute einen Kompromiss zimmerte. So war es in Kyoto, wo 1997 ebenfalls erst in der Verlängerung das Klima-Protokoll zu Stande kam. Und so ist es jetzt wieder vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Für Merkel könnte es ihr Meisterstück werden, aus der völlig festgefahrenen Verhandlungslage heraus beim Gipfel kommende Woche doch noch Fortschritte für den Klimaschutz zu erzielen. Oder ein Fiasko. Denn die Bundeskanzlerin hat das Thema Klimaschutz, das seit den alarmierenden Befunden des UN-Klimarats in den vergangenen Wochen auch die Deutschen umtreibt wie nie zuvor, zur Chefsache erklärt und damit die Latte hoch gelegt.

„Seit ich Mitte der 90er Jahre das Kyoto-Klimaschutz-Abkommen selbst mitverhandelt habe, liegt mir das Thema ganz besonders am Herzen“, hat Merkel selbst bekannt. Ihre Feuertaufe war die Berliner Klimakonferenz 1995, wo in einer dramatischen Nachtsitzung unter Merkels Leitung die Verhandlungsgrundlagen für das Kyoto-Protokoll festgezurrt wurden.

Zur Überraschung vieler hatte Kanzler Helmut Kohl die Physikerin aus dem Osten Ende 1994 vom Familien- ins Umweltministerium geschubst. Dort wurde die umweltpolitisch Unerfahrene Nachfolgerin des profilierten CDU-Umweltpolitikers Klaus Töpfer. Vorschusslorbeeren bekam sie nicht. Die „Süddeutsche Zeitung“ sagte einen Kurswechsel in der Umweltpolitik „hin zum Ungefähren“ voraus.

„Das hat sie geschickt hinbekommen“

Merkels Verhandlungserfolg in Berlin jedoch nötigte auch Umweltaktivisten Respekt ab. Zwar habe sie von Töpfers Ministeriumsapparat profitiert, meint Klaus Milke von der Gruppe German Watch, der die UN-Klimaverhandlungen seit 1993 begleitet. Aber: „Die Chance hat sie ergriffen.“ Als Physikerin habe sie die wissenschaftliche Seite des Klimawandels schneller begriffen als andere. Und mit diesem Verständnis habe sie sich als kluge und hartnäckige Verhandlerin erwiesen. Auch in Kyoto habe sie zwei Jahre später eine wichtige Rolle gespielt, wenn auch nicht die der Gastgeberin wie in Berlin.

Dieselbe „Qualität“ der Verhandlungsführung, denselben „Esprit“ habe Merkel auch beim Frühjahrsgipfel der EU im März 2007 bewiesen, meint Milke. Denn auch dort warteten gewaltige Widerstände. Die Energieminister hatten es nicht geschafft, sich auf einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent des Gesamtbedarfs bis 2020 zu einigen. Merkel jedoch brachte den Kompromiss zu Stande, der vielen EU-Ländern einen Kraftakt abverlangt, huckepack den Klimaschutz aber deutlich voranbringt. „Das hat sie sehr geschickt hinbekommen“, lobt Milke.

So will der Klimaschutzexperte nicht ausschließen, dass die Kanzlerin auch in Heiligendamm die widerwilligen G-8-Partner noch entsprechend zurechtknetet und doch noch gemeinsame Klimaziele formuliert werden. Ein verborgenes Ass im Ärmel, ein auch für die Amerikaner schmackhaftes Trüffelchen zur Überwindung aller Widerstände, kann allerdings auch Milke bei Merkel nicht erkennen. Noch scheint die Haltung der Bush-Regierung felsenfest, jedes international verbindliche Klimaziel kategorisch abzulehnen. Dazu zählt auch das von Merkel gewünschte Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen und die Emissionen entsprechend drastisch zu reduzieren.

„So grün wie ein Chamäleon“

Ironischerweise erhält Merkel von den Umweltschützern, die ihr auf internationaler Bühne demonstrativ den Rücken stärken, für ihre Klima-Innenpolitik schlechte Noten. „Klimaheuchelei“ sieht die Bewegung Attac. Wer Klimaschutz predige, könne nicht gleichzeitig die Planung von 28 neuen Kohlekraftwerken zulassen, beklagt Attac-Vertreter Sven Giegold. Wenn es ernst werde, setze sich Merkel eben doch eher für die Interessen der großen Energieversorger oder der Autoindustrie ein, die sie zuletzt in Brüssel vor allzu strengen CO2-Grenzwerten bewahrt habe.

Merkel habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, meint Giegold – eine Meinung, die offenbar auch der DDR-Wendepolitiker Ernst Paul Dörfler teilt. „Angela Merkel“, sagte Dörfler einmal“, ist so grün wie ein Chamäleon.“

http://www.bundeskanzlerin.de/ (AP)