Sparpaket scheint sicher Ausschreitungen in Athen vor Abstimmung im Parlament

Athen – Vor der entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament über das Sparpaket der Regierung ist es am Mittwoch in Athen zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sondereinsatzkräften der Polizei gekommen. Beobachter erwarteten zuletzt eine Zustimmung des Parlaments zu den äußerst unpopulären Spargesetzen der Regierung. Sie ist Bedingung für weitere Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne die Hilfen wäre das Land in Kürze zahlungsunfähig.

Bei der Abstimmung, die am Nachmittag begann, wollte aus dem Lager der regierenden sozialistischen Partei voraussichtlich nur ein Abgeordneter mit Nein stimmen. "Ich werde der einzige sein", sagte der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis der Nachrichtenagentur AP. Im Gegenzug kündigte eine Abgeordnete der konservativen Opposition an, dass sie anders als ihre Partei das Sparpaket der Regierung unterstützt. Sie werde für das entsprechende Gesetz stimmen, erklärte Elsa Papadimitriou. "Es gibt nur einen patriotischen Akt: Konsens und Zusammenarbeit", sagte sie.

Die Sozialisten verfügen in dem 300 Abgeordnete zählenden Parlament über eine Mehrheit von fünf Sitzen. 151 Stimmen sind nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Das Paket muss vom griechischen Parlament abgesegnet werden und Gesetzeskraft erlangen, damit EU und IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für das vor dem Zahlungsausfall stehende Griechenland freigeben.

Vor dem Parlament setzte die Polizei Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Diese versuchten, Absperrungen umzustürzen und schleuderten Flaschen und Müll auf die Polizisten. Die Demonstranten hatten angekündigt, Abgeordnete am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern. Sicherheitskräfte sperrten einen großen Bereich der Innenstadt für den Verkehr.

Ein Generalstreik sorgte am Mittwoch den zweiten Tag in Folge an den Flughäfen für Dutzende Flugausfälle oder -verschiebungen. Fähren blieben in den Häfen, in den Krankenhäusern arbeiteten nur Notfallteams. Erst am Dienstag war es in Athen zu schweren Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 46 Menschen verletzt.

(dapd)

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