Identität einwandfrei feststellen Australien: Gesetz für Gesichtsbedeckungen verschärft

Canberra – Musliminnen in dem bevölkerungsreichsten australischen Staat New South Wales müssen künftig bei Unterschriften für unter Zeugen gefertigte Dokumente ihren Schleier abnehmen. Der Justizminister von New South Wales erklärte am Montag, dass Beamte wie Friedensrichter oder Anwälte ab dem 30. April eine Strafe von 220 australischen Dollar (knapp 180 Euro) zahlen müssen, wenn sie gesetzliche Dokumente oder eidesstattliche Erklärungen ohne Identitätskontrolle beglaubigen.

Hintergrund für das Gesetz ist ein Fall im vergangenen Jahr, in dem eine Frau wegen Falschaussage verurteilt wurde. Sie hatte behauptet, ein Verkehrspolizist habe versucht, ihr den Schleier vom Gesicht zu zerren. Der Fall schlug landesweit Wellen, weil ein Berufungsrichter das Urteil später aufhob: Das mit dem Namen der Frau unterzeichnete Protokoll der Aussage sei ungültig, weil bei der Beglaubigung versäumt worden sei, unter den Schleier der Frau zu sehen und somit ihre Identität einwandfrei festzustellen, entschied der Richter.

Im vergangenen Jahr wurde in New South Wales bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach jeder, der sich nach Aufforderung der Polizei weigert, seine Gesichtsbedeckung abzunehmen, 5.500 australische Dollar Strafe zahlen muss. (dapd)

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