Bildungspolitik verbessern BA-Chef warnt vor Totalumbau von Hartz IV

Hamburg (apn) BA-Chef Frank-Jürgen Weise hat die Politik vor einem Totalumbau bei Hartz IV gewarnt. „Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden“, sagt Weise dem „Spiegel“ zufolge. Die Reform sei in ihrem Kern richtig. Die Forderungen aus der Politik, das sogenannte Schonvermögen für Arbeitslose deutlich zu erhöhen, lehnt Weise dem Magazin zufolge ab.

Die Grundsicherung sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten. „Halten Sie es für einen Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn künftig die Friseurin den wohlhabenden Eigentümer mehrerer Immobilien mitfinanzieren würde?“, fragte Weise zurück. Ebenso ist der BA-Chef demnach gegen den Vorschlag, dass Arbeitnehmer, die lange eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld I beziehen sollten.

Deutliche Kritik äußerte er an den derzeitigen politischen Diskussion zur Reform der Hartz-Gesetzgebung: „Es droht derzeit ein Überbietungswettlauf bei den Arbeitsmarktreformen“, sagte er weiter. Besser wäre es aus seiner Sicht, die Bildungspolitik zu verbessern, und die Wirtschaftspolitik würde die Rahmenbedingungen schaffen, dass mehr Jobs entstünden. Auch die Fixierung auf die Beschäftigungspolitik hält Weise für einen Fehler. Es wäre besser, über andere Themen nachzudenken: „Wie kriegen wir die Schulden in den Griff, wie kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder: Wie stabilisieren wir die sozialen Sicherungssysteme?“ (AP)

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