Umgang mit Daten Bahn schaltet Staatsanwaltschaft wegen Daten-Affäre ein

Berlin – Angesichts des wachsenden Drucks wegen der Datenschutz-Affäre hat Bahnchef Hartmut Mehdorn am Freitag die Flucht nach vorn ergriffen und von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese solle Aufklärung schaffen und einer „unverantwortlichen Skandalisierung“ den Boden entziehen, erklärte Mehdorn in Berlin. Zuvor hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee den Konzernchef aufgefordert, die Affäre schnellstmöglich aufzuklären.

Die Bahn hatte nach eigenen Angaben 173.000 ihrer 240.000 Mitarbeiter heimlich überprüft. Sie hatte Mitarbeiter-Daten mit den Daten von 80.000 Lieferanten abgeglichen, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen.

Tiefensee erklärte, die überprüften Mitarbeiter hätten ein Anrecht darauf, über den Umgang mit ihren Daten umfassend aufgeklärt zu werden. „Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden.“

Auch der Aufsichtsrat der Bahn meldete Informationsbedarf an. Mitglieder des Kontrollgremiums sagten der „Süddeutschen“, man wolle wissen, wer die massenhafte Überprüfung der Belegschaft angeordnet habe und was genau vor sich gegangen sei. Man sei vom Vorstand bislang „zu keiner Zeit und in keiner Form“ darüber informiert worden. Aufsichtsratschef Werner Müller verlangte Aufklärung von Mehdorn im Kontrollgremium.

Mehdorn erklärte daraufhin, das Unternehmen habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die Vorwürfe klären zu lassen: „Dies ist der weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen.“ Die Bahn erhoffe sich davon eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten.

Mehdorns Rücktritt nicht ausgeschlossen

Andere große deutsche Konzerne verwahrten sich gegen den Eindruck, das Vorgehen der Bahn sei gängige Praxis. Sprecher der Deutschen Post, von Bayer, BASF und VW erklärten dem „Tagesspiegel“, sie würden weder ihre Mitarbeiter „screenen“ noch deren Daten wie die Bahn in die Hände einer Detektei geben, sondern allenfalls bei einem konkreten Verdacht der Staatsanwaltschaft zuleiten.

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte der „Berliner Zeitung“: „Mehdorn kann auf keinen anderen zeigen und sagen, der hat das gemacht, ohne dass ich das wusste.“ Die verantwortlichen Mitarbeiter seien Mehdorn unmittelbar zugeordnet. Alles was geschehen sei, habe demnach in Abstimmung mit dem Vorsitzenden stattgefunden, sagte Fischer.

Ob Mehdorn zu einem Rücktritt gezwungen werde, hänge aber vor allem vom Ausgang des Bußgeldverfahrens ab. „Wenn der Datenschutzexperte Alexander Dix Recht hat und ein Bußgeld von 250.000 Euro verhängt wird, dann hat Mehdorn natürlich schlechtere Karten“, erklärte der CDU-Politiker.

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL verlangte eine Entschuldigung und eine umfassende Aufklärung des Skandal. (AP)

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