Bespitzelung Bahn wird von Warnstreiks und neuer Spitzel-Affäre gebeutelt

Im Zeichen der bevorstehenden Warnstreiks bei der Bahn haben die Tarifparteien ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. (AP Photo/Christof Stache)

Frankfurt/Berlin – Tausende von Fahrgästen müssen am  Donnerstag vor allem im morgendlichen Berufsverkehr mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Grund sind Warnstreiks in neun Städten, die im Tarifstreit mit der Bahn von den Gewerkschaften Transnet und GDBA ausgerufen wurden. Der Konzern hat zudem an einer anderen Front Ärger: Rund 173.000 Mitarbeiter sind in einer Art Rasterfahndung ohne ihr Wissen und Einverständnis von der Deutschen Bahn überprüft worden.

Von den Warnstreiks sind ab 04.30 Uhr bis in den späten Vormittag hinein Köln, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Berlin, Saalfeld, Magdeburg, Nürnberg und München betroffen. In der Folge dürften auch Züge auf zahlreichen Hauptstrecken ausfallen.

„Neben Zugausfällen im Regional- und S-Bahn-Verkehr der betroffenen Regionen müssen Bahnkunden auch bundesweite Verspätungen oder einzelne Ausfälle im Fernverkehr befürchten“, erklärte die Bahn weiter. Einzelne Einschränkungen des Zugbetriebs könnten sich aber möglicherweise auch bis in den Nachmittag oder frühen Abend hinziehen. Die Bahn will in den Betriebszentralen, Transportleitungen und auf Bahnhöfen zusätzliche Mitarbeiter einsetzen. Kunden können sich im Internet unter bahn.de/aktuell oder unter der kostenlosen Hotline 08000-996633 informieren.

Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte, zwar seien zunächst nur punktuelle Arbeitsniederlegungen verschiedener Beschäftigtengruppen geplant. Das Bahnsystem sei aber so vernetzt, dass es Auswirkungen auf ganz Deutschland geben könne. Ein Sprecher kündigte zudem an, man gehe „sehr kreativ und flexibel vor“ und schließe keine Zuggattung von den Warnstreiks aus.. Zudem will das Unternehmen mit dem Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter die Auswirkungen abmildern. Man gehe davon aus, dass der überwiegende Teil des Zugverkehrs außerhalb der neun Streikschwerpunkte ohne größere Behinderungen ablaufen könne. Zuvor war die dritte Verhandlungsrunde in Frankfurt am Main ergebnislos zu Ende gegangen. Am Freitag soll weiterverhandelt werden.

Wohl keine Streiks am Wochenende

Die Gewerkschaften erwarten nach eigenen Angaben mehrere Hundert Warnstreik-Teilnehmer. Dabei gehe es zunächst um ein Warnsignal an die Arbeitgeber. Möglicherweise müsse man noch steigerungsfähig sein.

Transnet und GDBA beklagten, dass sich die Bahn in der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch nicht bewegt habe: Zwar habe sie über die Medien ein neues Angebot angekündigt, dann aber nichts vorgelegt. „Insbesondere bei den Themen Arbeitszeit und Entgelt ist es bei den alten Angeboten geblieben“, sagte Kirchner. Die Bahn versuche, die wichtige Frage der Arbeitszeit abzukoppeln.

Dagegen erklärte Bahn-Personalvorstand Norbert Hansen, der Konzern habe den Gewerkschaften ein neues Angebot vorgelegt, das an einigen Punkten Zugeständnisse beinhalte. „Damit ist noch einmal deutlich geworden, dass wir einigungsbereit sind“, sagte Hansen. Für Freitag kündigte er ein weiteres Angebot an: Dieses werde umfassend sein und die Grundlage für eine Einigung bieten. „Dann wird es allerdings nicht mehr sehr viel Spielraum für Verhandlungen geben“, erklärte er.

Das Ergebnis der Verhandlungen am Freitag wollen die Gewerkschaften abwarten, ehe sie über weitere Warnstreiks entscheiden. Wenn es ein neues Angebot gebe, werde bis einschließlich Montag nicht gestreikt.

Unterkühlte Atmosphäre

Transnet und GDBA beklagen, dass sich die Bahn in der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch insbesondere bei den Themen Arbeitszeit und Entgelt nicht bewegt habe. Dagegen erklärte Bahn-Personalvorstand Norbert Hansen, der Konzern habe den Gewerkschaften ein neues Angebot vorgelegt, das an einigen Punkten Zugeständnisse beinhalte.

Auf die Atmosphäre in den Gesprächen mit dem früheren Transnet-Chef Norbert Hansen angesprochen sagte Kirchner: „Die Temperaturen draußen sind wärmer als das, was wir drinnen haben.“ GDBA-Vizechef Heinz Fuhrmann sprach von einem schwachen Verhandlungsverlauf, so dass die Gewerkschaften jetzt mehr Druck aufbauen müssten. Dass davon Kunden betroffen seien, lasse sich leider nicht ändern, sagte er.

Hintergrund sind die Tarifverhandlungen über mehr Geld und andere Regelungen für rund 130.000 Bahn-Beschäftigte: Transnet und die Gewerkschaft GDBA verlangen neben zehn Prozent mehr Geld bessere Arbeitsbedingungen, unter anderem mindestens zwölf freie Wochenenden im Kalenderjahr und eine längerfristige Planung der Schichtdienste. Laut Transnet liegt die Bahn mit ihrem bisherigen Angebot in allen Bereichen unter den Gewerkschaftsforderungen. Die Bahn hatte das eigene Angebot zuletzt mit bis zu 3,0 Prozent beziffert.

Ob es mehr Warnstreiks gibt, wollen die Gewerkschaften von einer weiteren Verhandlungsrunde am Freitag abhängig machen. Sie verlangen für die rund 130.000 Bahn-Beschäftigten neben zehn Prozent mehr Geld bessere Arbeitsbedingungen und eine längerfristige Planung der Schichtdienste. Die Bahn hatte das eigene Angebot zuletzt mit bis zu drei Prozent beziffert.

„Screening“ zwischen 1998 und 2007

Über Details des neuen Bespitzelungsskandal bei der Bahn gab der Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, im Verkehrsausschuss des Bundestages Auskunft, wie Teilnehmer berichteten.

Nach Bahn-Angaben ging es bei der Überprüfung darum, Korruption und Wirtschaftskriminalität auch präventiv entgegenzuwirken. Das „Screening“ der Bahnmitarbeiter und teilweise der Familienangehörigen fand demnach durch die bei der Telekom und anderen Großunternehmen einschlägig bekannte Firma Networks Deutschland zwischen 1998 und 2007 statt.

Politiker sprachen von einem „Skandal mit völlig neuen Dimensionen“ und von „Abgründen“. Am 11. Februar will sich der Verkehrsausschuss erneut mit der Affäre befassen. Der Ausschuss gab Schaupensteiner einen Katalog von 60 Fragen mit, den er bis dahin abarbeiten soll. Ferner sollen die im Konzern für Revision und Sicherheit zuständigen Manager Josef Bähr und Jens Puls befragt werden. (AP)

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