Steuerdelikte bekämpfen Bankgeheimnis-Mauer fällt im Kampf gegen Steuerflucht

Vaduz/Bern – Steuerflüchtlinge haben es zunehmend schwer, sich hinter der Mauer des Bankgeheimnisses zu verstecken. Nach Finanzzentren in Asien haben am Donnerstag Liechtenstein und Andorra dem Druck grosser Industrieländer nachgegeben und Zusammenarbeit zugesichert. Der Bundesrat wird möglicherweise am morgigen Freitag mitziehen.

Gewitzigt durch die Reputationsschäden im Zusammenhang mit Geldwäscherei- und Steueraffären hat das Fürstentum Liechtenstein die Flucht nach vorn angetreten. In einem medienwirksamen Auftritt gaben Erbprinz Alois und die vor der Amtsübergabe stehenden Regierungschefs in Vaduz bekannt, dass das Land im Kampf gegen die Steuerflucht den OECD-Standard voll umzusetzen will. Steuerhinterzieher sollen sich mit anderen Worten im Falle von Auskunftsbegehren anderer Länder nicht mehr aufs Bankgeheimnis berufen können.

Schon am morgigen Freitag will Liechtenstein Verhandlungen mit Deutschland über ein bilaterales Abkommen aufnehmen. Mit Grossbritannien will man ab April verhandeln. Dabei möchte Vaduz als Gegenleistung für die Zusammenarbeit Lösungen für die „Altlasten“ aushandeln. Bestehende Kunden des Finanzplatzes sollen nicht deklarierte Vermögen in die Steuerkonformität überführen können. Damit hofft das „Ländle“ auch einen Aderlass bei den verwalteten Vermögen verhindern zu können.

„Eine Lösung, wie wir sie heute vorschlagen, könnte beispielhaft sein“, sagte der Erbprinz. In die gleiche Richtung will Andorra gehen, wie der Pyrenäen-Kleinstaat gleichentags im Internet ankündigte. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der von Liechtenstein informiert worden war, reagierte zurückhaltend und wollte inhaltlich nicht Stellung nehmen. Reaktionen aus Politik und Wirtschaft machen deutlich, dass vom Bundesrat am morgigen Freitag inhaltliche Weichenstellungen zu der eine Woche zuvor signalisierten Dialogbereitschaft im Kampf gegen Steuerdelikte erwartet werden. Zu keinerlei Konzessionen beim Bankgeheimnis ist die nach wie vor SVP bereit. Für die meisten anderen Parteien und die Wirtschaft muss unter allen Umständen verhindert werden, dass die Schweiz am G-20-Gipfel vom 2. April in London als unkooperative Steueroase gebrandmarkt wird. Zugleich soll der automatische Informationsaustausch verhindert und damit das Bankgeheimnis im Innenverhältnis gewahrt werden. (AP)

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