Stabilisierung der Euro-Zone Barroso fordert rasche Reform für mehr Haushaltsdisziplin

Brüssel (apn) EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die EU-Staaten zu einer raschen Verabschiedung seines Reformprogramms für mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. Die „strengeren und klügeren“ Sanktionen gegen überschuldete Staaten seien entscheidend zur Stabilisierung der Eurozone, sagte Barroso am Freitag in Brüssel. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die neuen Regelungen sollten Anfang kommenden Jahres in Kraft treten“, erklärte der Kommissionspräsident.

Das Programm sieht unter anderem eine Kappung von Agrarbeihilfen für Länder vor, die ihre Verpflichtungen zum Schuldenabbau nicht einhalten. Auch die Förderung schwacher Regionen oder Zahlungen aus dem Fischereifonds sollen im Extremfall kassiert werden. Mitglieder der Eurozone sollen bei einem Verstoß gegen die Regeln des Stabilitätspakts zudem eine Abgabe entrichten, die zur Krisenbewältigung genutzt werden könnte.

Die Bundesregierung setzt sich für ein ein noch strengeres Vorgehen ein: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert zur Schärfung des Stabilitätspaktes ein geordnetes Insolvenzverfahren oder den Entzug politischer Stimmrechte für hartnäckige Haushaltssünder. Dazu müsste der Lissabon-Vertrag ergänzt werden. (AP)

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