Bundestagswahl BDI-Präsident warnt vor Koalitionen mit der Linkspartei

Stuttgart – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen Bündnisse mit der Linkspartei ausgesprochen. „Ich warne vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Landes- und Bundesebene“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge. Es sei zwar nicht Aufgabe des BDI, Regierungsbündnisse zu bewerten. Die Zurückhaltung ende aber, wenn eine Partei wie die Linke die ökonomischen Grundlagen ablehne, die für deutsche Unternehmen existenziell seien. Die Parteien sollten andere Konstellationen suchen, forderte der BDI-Präsident.

Er rief dazu auf, die Bürger im Wahlkampf auf notwendige Änderungen vorzubereiten. „Ich hielte es für klug, jetzt deutlich zu machen, welche Diskussionen wir von Oktober an haben werden.“ Nur so könnten Überraschungen beim Wähler vermieden werden. „Jede Regierung sollte sich die Legitimation für schwierige Entscheidungen in der Wahl holen“, wurde Keitel weiter zitiert.

Nach der Wahl müsse sich die Politik darüber Gedanken machen, wie Deutschland zu einem tragfähigen Aufschwung gelange. Keitel sagte demnach wörtlich: „Der Staat kann seine Rolle als Retter nicht länger spielen.“ Grund dafür seien die bis an die Grenzen belasteten öffentlichen Budgets. Darauf müsse die Politik Antworten finden. „Unser Petitum lautet: Wir brauchen eine Regierung mit Wirtschaftskompetenz“, fügte er hinzu.

Steuersenkungen in Milliardenhöhe 2010 unrealistisch

Für das kommende Jahr rechnet der BDI-Präsident nicht mit deutlich geringeren Steuern: „Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe sind für das kommende Jahr sicherlich unrealistisch“, sagte Keitel weiter. Notwendig für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen sei in erster Linie eine strikte Haushaltsdisziplin. Dennoch hält der BDI an der Forderung nach einer Reform der Einkommensteuer und Unternehmenssteuer fest. Es dürfe nicht sein, dass Verwerfungen im Steuerrecht wegen der Haushaltsnöte auf Jahre festgeschrieben würden.

Keitel rief die Teilnehmer des G-20-Gipfels Ende September zudem dazu auf, es nicht bei Absichtserklärungen zu belassen. Notwendig seien bessere Finanzmarktregeln und mehr Transparenz. Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte liege im Interesse der Industrie und sei erforderlich, damit die Unternehmen in Zukunft ausreichend mit Krediten versorgt werden. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.