Beck betont sozialstaatliche Aufgaben der SPD

Hannover – Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem künftigen Parteiprogramm soziale, ökologische und ökonomische Ziele miteinander in Einklang bringen. Auf einem Zukunftskonvent diskutierten am Wochenende in Hannover mehr als 3.000 SPD-Mitglieder über das Programm. Parteichef Kurt Beck betonte die sozialstaatlichen Aufgaben der SPD. „Wir wollen wirtschaftliche Ziele untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft verbinden“, betonte er.

„Ich will meine Aufgabe als Vorsitzender der Partei weiterführen, wenn ihr dies wollt“, sagte Beck zum Abschluss seiner Rede zum Grundsatzprogramm. Die gut 3.000 SPD-Mitglieder spendeten ihm anschließend minutenlang Beifall.

Zuvor hatte Beck erneut existenzsichernde Löhne gefordert: „Wer vollschichtig arbeitet, muss in dieser Bundesrepublik davon auch leben können“, forderte er. „Wir werden diese Auseinandersetzung am Ende gewinnen“, betonte Beck mit Blick auf den Streit mit der Union über Mindestlöhne. Die SPD werde auch ein Aushöhlen von Tarifautonomie und Kündigungsschutz nicht zulassen. Man wolle ein faires Aushandeln der Löhne und kein „hire and fire“.

Beck warnte davor, das Ökonomische absolut zu setzen. Konkurrenz könne eine gute Sache sein, überzogene Konkurrenz führe zur Zerstörung der Gesellschaft. „Wir wollen, dass die soziale Marktwirtschaft auch in Zukunft geschützt wird und erhalten bleibt.“ Der neuen Partei „Die Linke“ warf er vor, nicht verstanden zu haben, dass „Freiheit und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen gehören“. Mit Blick auf die DDR-Vergangenheit mancher Mitglieder sagte er: „Dort sitzen Leute auch an maßgeblichen Stellen, die das Gebot der Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl beantwortet haben.“

Die SPD bleibe eine Partei des Friedens, betonte Beck zudem. Sie wolle die Vereinten Nationen stärken und sage Ja zu politischen Lösungen. Sie sei aber auch bereit, „mit Soldaten der Bundeswehr solche Prozesse abzustützen“. Das Grundsatzprogramm der SPD soll ein Bundesparteitag Ende Oktober beschließen.

Lob für EU-Kompromiss

Anerkennend äußerte sich Beck über den auf dem EU-Gipfel erreichten Kompromiss: „Was in dieser unglaublich schwierigen Situation erreicht worden ist, ist unseres Respektes und unserer Unterstützung wert.“ Bei dem Kompromiss seien zwar „ein paar Tropfen Wasser zu viel in den Wein geraten“. Er gebe aber der EU „neue Chancen durch verbesserte Entscheidungsstrukturen, sich nicht im Detail zu verlieren“.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es habe eine Weichenstellung gegeben: „Ohne eine Einigung wäre der europäische Traum geplatzt.“ Der Kompromiss setze 80 Prozent der alten EU-Verfassung in einem Einigungsvertrag um. Auch die Sozialcharta sei ein riesiger Fortschritt. Ein Scheitern des Gipfels „hätte Europa um eine Ära zurückgeworfen“, betonte Steinmeier.

Der SPD-Spitzenkandidat bei der Niedersachsenwahl im Januar 2008, Wolfgang Jüttner, trat für eine chancengerechte Bildungspolitik ein. Er wolle dafür sorgen, „dass der Zusammenhang von sozialer Herkunft und ungleichen Berufschancen endlich zerschlagen wird“, sagte er. Gegenwärtig sei Niedersachsen „das Hauptquartier der bildungspolitischen Reaktion“. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti verlangte, die erneuerbaren Energien mit aller Konsequenz voranzutreiben. Dies sei ökonomisch vernünftig, ökologisch notwendig und trage zu sozialer Gerechtigkeit bei. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.