Beck hält sich an der Macht

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kann weitermachen. Zwar verlor seine SPD bei der Landtagswahl am Sonntag dramatisch und lag nur noch um Haaresbreite vor der überraschend starken CDU. Doch kehrten die Grünen dank Atomdebatte mit einem Rekordergebnis in den Mainzer Landtag zurück. Beck kündigte sofort Gespräche mit seinem Wunschpartner an und sagte: "Wir haben wieder einen Auftrag, das fünfte Mal Rheinland-Pfalz zu regieren." Die FDP flog aus dem Parlament. Auch die Linke scheiterte.

Der frühere SPD-Vorsitzende Beck regiert bereits seit 16 Jahren in Mainz – zeitweise mit der FDP, in den vergangenen fünf Jahren dann mit absoluter Mehrheit. Diese verliert die SPD nach dem vorläufigen Endergebnis und sackt von 45,6 um fast zehn Punkte auf nur noch 35,7 Prozent der Stimmen ab – das schlechteste Ergebnis seit 1959.

Die CDU errang mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner einen Achtungserfolg und liegt nun mit 35,2 Prozent nur minimal hinter den Sozialdemokraten. 2006 hatte die Union nur 32,8 Prozent. Die Grünen, die 2006 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, erzielten 15,4 Prozent. Die FDP sackte dagegen von 8,0 Prozent bei der vorangegangenen Wahl auf nur noch 4,2 Prozent ab. Die Linke erhielt nur 3,0 Prozent, kaum mehr als die damalige WASG 2006 mit 2,6 Prozent.

Im Mainzer Landtag wird die SPD auf 42 der 101 Sitze (2006: 53 Sitze) kommen. Die CDU erzielt 41 Sitze (38 Sitze). Die Grünen können mit 18 Abgeordneten in den Landtag einziehen.

Beck zufrieden

Trotz seiner herben Verluste reagierte Beck positiv. "Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, dann kann das keine Niederlage sein", sagte der SPD-Politiker. Er kündigte schon für die kommende Woche Gespräche mit den Grünen an, die er als Sieger des Tages bezeichnete. Er respektiere dieses Ergebnis auch bei inhaltlichen Fragen. Beck bekräftigte, dass er die gesamte fünfjährige Legislaturperiode Regierungschef bleiben wolle.

Die Grünen schlossen am Wahlabend zwar auch Gespräche mit der Union nicht aus. Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler verwies aber auf die inhaltlichen Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. "Wir wollen Verantwortung übernehmen", sagte Köbler. Wichtig sei eine Anti-Atom-Allianz in Mainz. Zum guten Ergebnis seiner Partei sagte Köbler: "Das war eine klare Klatsche für den Atom-Lobby-Kurs von Merkel und Westerwelle."

"CDU ist wieder da"

CDU-Spitzenkandidatin Klöckner freute sich über ihre Zugewinne und betonte, die SPD sei massiv eingebrochen. Die Union habe gegen den Bundestrend und trotz Widrigkeiten in der Welt- und der Bundespolitik dazugewonnen. "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", sagte Klöckner. Klöckner hatte ihr Amt als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium für die Karriere im Land aufgegeben.

Die FDP zeigte sich erschüttert über ihr schlechtes Abschneiden. Der Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einer bitteren Niederlage. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Brüderle hatte vergangene Woche mit angeblichen Äußerungen über das Atom-Moratorium als Wahlkampfmanöver für Wirbel gesorgt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Heinz Bierbaum, sagte nach dem Scheitern seiner Partei, man müsse wohl "energiepolitische Themen mehr in den Vordergrund stellen". Die Atomkatastrophe in Japan habe den Wahlkampf schlicht überschattet. Die Linke "konnte sich mit ihren sozialen Themen dagegen nicht durchsetzen".

Zur Wahl aufgerufen waren in dem Bundesland 3,1 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als vor fünf Jahren. Damals hatten 58,2 Prozent gewählt – so wenig wie nie zuvor. Diesmal waren es ersten Prognosen zufolge weit mehr als 60 Prozent.    (dapd)

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